Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

lange die neuen Erzeugungskapazitäten nicht realisiert seien, sei ein rascher Verzicht auf Fördermassnahmen jedoch nicht möglich und grundsätzlich nicht erwünscht. Energieabgaben alleine würden nicht reichen, um die neuen Technologien zur Marktreife zu entwickeln.

Die CVP verzichtet darauf, sich konkret zum Übergang zu äussern, da die Vorlage des EFD aus ihrer Sicht auch zu diesem Thema mehr Fragen als Antworten aufwerfe. Ferner sei es schwierig, sich schon zu einer zweiten Phase der ES 2050 zu äussern, wenn die genauen Umrisse der ersten Phase nicht bekannt seien. Aus Sicht der FDP muss die von der Partei vorgeschlagene Weiterentwicklung der CO -Abgabe

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zwingend mit der Abschaffung der bestehenden Fördersysteme einhergehen. Ein gleichzeitiger Fortbestand der Fördersysteme sei nicht akzeptabel.

Die SVP lehnt die staatlichen Fördersysteme im Energiebereich ab und fordert deren sofortigen Abbau. Sie lehnt jedoch auch die vorgestellten Lenkungsvarianten ab.

Dachverbände der Wirtschaft

Bei den Vertretern der Wirtschaft zeigt sich ein gemischtes Bild: Mehr als die Hälfte legt sich nicht auf eine Übergangsvariante fest, vom Rest sprechen sich mehrere für Übergangsvariante B aus, einige befürworten Variante A.

Variante A wird unter anderem vom Gewerbeverband, dem Bauern- und dem Baumeisterverband, von Travail.Suisse und der IG Detailhandel (IG DHS) unterstützt. Die Teilnehmer begründen ihre Wahl hauptsächlich damit, dass Variante A bessere Anpassungsmöglichkeiten für Unternehmen, respektive Planbarkeit und Investitionssicherheit gewähre. Travail.Suisse erachtet einen schnellen Übergang zu einem reinen Lenkungssystem nicht als effektiver und effizienter zur Zielerreichung, der Schweizer Bauernverband zieht als Instrument zur Zielerreichung generell die Förderung vor. Die IG DHS wünscht als Ergänzung ein periodisches Monitoring, damit bei ungerechtfertigten Fördermassnahmen eingegriffen werden kann.

Variante B wird auch bei den Wirtschaftsverbänden hauptsächlich von jenen Teilnehmern unterstützt, deren Hauptanliegen der Abbau der Förderung ist. Dazu zählen unter anderem Swissmem, das Centre Patronal und die Verbände des Ausbaugewerbes. Swissmem sieht bei Variante A ein Risiko, dass die beiden Systeme aus politischen Gründen langfristig parallel betrieben werden. Auch suissetec spricht sich für Variante B aus. Öbu, das Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften, unterstützt ebenfalls Variante B und fordert eine rasche Ablösung der «bisherigen ineffizienten Förderinstrumente» durch das «wirksame einheitliche Lenkungssystem». Weiter sei ein «politisch wasserdichtes», also glaubwürdiges Übergangsszenario zu präsentie- ren, wobei neue Fördermassnahmen mit einem klaren Auslaufdatum zu versehen seien. Nur so könnten sich Investitionen in ökologisch effiziente Produktionsmetho- den für die Unternehmen lohnen. Zudem solle das System der Lenkungsabgaben durch möglichst wenig «regulatorische Altlasten» in seiner Wirksamkeit beeinträch- tigt werden. Die Fédération des Entreprises Romandes Genève ist im Grundsatz