Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

gegen die zur Diskussion gestellten Varianten des Lenkungssystems. Der Verband spricht sich jedoch gegen eine Privilegierung der Förderung aus, und zieht aus diesem Grund Variante B vor.

Von den Wirtschaftsvertretern, welche keine der vorgeschlagenen Varianten explizit unterstützen, betonen einige, dass nur ein rascher, vollständiger Abbau der Fördermassnahmen auf Null unterstützt werde und dass das Lenkungssystem frühzeitig angekündigt werden müsse (u.a. economiesuisse, HKBB, SWICO). Swisscleantech macht die Unterstützung einer Variante vom angestrebten Zielszenario abhängig; werden die ambitionierteren Ziele des NEP-Szenarios verfolgt, solle die «wirtschafts- freundlichere» Übergangsvariante A gewählt werden, bei Zielen gemäss Szenario POM die effizientere Übergangsvariante B. Generell sei die gleichzeitige Verwen- dung von Förder- und Lenkungsmassnahmen möglichst kurz zu halten. Der Gewerkschaftsbund spricht sich für eine Einführung des Energielenkungssystems innert 15 Jahren aus, um die Klimaziele zu erreichen. Wichtig sei der Gleichtakt mit der EU und die Umsetzung von dringenden regulatorischen Massnahmen, welche in der EU bereits etabliert seien.

Mehrere Wirtschaftsverbände lehnen das Lenkungssystem generell ab und sprechen sich folglich gegen den Übergang zu einem solchen aus (u.a. CCIG, ASTAG, strasseschweiz, TVS, IGEB). Am wichtigsten sei die wirtschaftliche Tragbarkeit der Umgestaltung für die inländischen Unternehmen. Strasseschweiz und ASTAG fordern ein Monitoring zur Überprüfung der Effektivität einer CO -Abgabe auf Treibstoffen, da

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bezweifelt wird, dass eine Abgabe von 30 Rp./l Benzin eine Lenkungswirkung erzielen kann.

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Unter den Vertretern der Energiewirtschaft und den energiepolitischen Organisationen spricht sich knapp die Hälfte für eine der beiden Übergangsvarianten aus. Davon unterstützt ein Teilnehmer Variante A, alle übrigen Variante B.

Für Übergangsvariante A spricht sich einzig die Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) aus. Sie geht davon aus, dass sich Investitions- und Planungssicherheit für erneuerbare Energien und deren technologische Entwicklung bis zur Marktreife mit Abgaben alleine nicht erreichen lassen. Deshalb sollen ergänzende Förderprogramme (KEV und Gebäudeprogramm) dies sicherstellen und die Akzeptanz der Abgabe erhöhen. Basierend auf einem periodischen Monitoring solle bei ungerechtfertigten Förderungsmechanismen eingegriffen werden.

Die Übergangsvariante B wird unter anderem von den Schweizer Verteilnetzbetreibern (DSV), von Swisspower, der Erdölvereinigung, der ewz und von Minergie Schweiz unterstützt. Sie begründen die Variantenwahl damit, dass die Einführung des Energielenkungssystems an einen raschen Abbau der Fördersysteme gekoppelt sein müsse. Die AVES teilt zwar diese Forderung, kann sich jedoch nur ein «modera- tes Energielenkungssystem» vorstellen. Der DSV befürchtet beim parallelen Bestand der Instrumente Doppelspurigkeiten und unverhältnismässigen administrativen Auf-