Ergebnisbericht

Als einziger Teilnehmer lehnt SGV die vorgeschlagene Änderung ab. Er begründet seine Ablehnung damit, dass die Erhöhung der Deckungssumme um mehr als das Doppelte zu einem Prämienschub für die Versicherten führen würde.

3.7 Weitere Vorschläge

Mehrere Teilnehmende schlagen Ergänzungen zum unterbreiteten Entwurf vor.

ZH weist darauf hin, dass die Vollzugsbehörden immer wieder Abgrenzungsprobleme lösen müssten. Aus diesem Grund regt ZH an, Artikel 2 Buchstabe c und e zu überarbeiten. Die für die Frage der Bewilligungspflicht massgebenden Kriterien „häufig wechselnder Standort“ und „wiederholtes Auf- und Abbauen“ liessen Raum für unterschiedliche Auslegung bei Vollzugsbehörden sowie Anlagebetreiberinnen und -betreibern. Gemäss Vorschlag von ZH sollten die beiden Kriterien für die Bewilligungspflicht nicht mehr kumulativ, sondern nur noch alternativ vorausgesetzt werden. Dadurch könne sichergestellt werden, dass auch für Anlagen, die am immer gleichen Standort auf- und abgebaut würden, der Nachweis der Sicherheit und des Versicherungsschutzes erbracht werden müsse.

Auch VSVS und SVS verlangen eine Änderung des Artikels 2 Buchstabe c. Ihrer Ansicht nach führe das Kriterium „häufig wechselnden Standort“ zu störenden Ergebnissen, da bei einem einmaligen Auftritt keine Bewilligungspflicht bestehe. SVS schlägt vor, die Wendung „an häufigen wechselnden Standorten“ in Artikel 2 Buchstabe c zu streichen.

4 Anhänge

Vernehmlassungsverfahren: Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen Procédure de consultation: Liste des réponses reçues Procedura di consultazione: Lista dei pareri ricevuti

1. Kantone - Cantons - Cantoni

1. - AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TI,

24. UR, VD, VS, ZH

2. Politische Parteien - Parti politiques - Partiti politici

25. Schweiz Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP

Parti socialiste suisse PS

Partito socialista svizzero PS

Partida socialdemocrata da la Svizra PS

3. Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete - Associations faîtières des communes, des villes et des régions de montagne qui œuvrent au