Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

beiden Kategorien von Sonderlasten sein. Eine entsprechende Auftragsvergabe schon während der Projektphase und die seitherige zweimalige Aufdatierung weisen auf die Bedeutung dieser Quantifizierung hin. Nicht zuletzt auch für verschiedene Parlamentarier steht fest, dass bei den Dotationen von GLA und SLA primär auf das Ergebnis der Quantifi- zierung der Sonderlasten abzustellen ist. Von ihnen wird eine Aufstockung des SLA für die Periode 2016-2019 denn auch klar erwartet.

– Gegen das Argument, dass mit einem geringer dotierten GLA der Härteausgleich höher

hätte ausfallen müssen, wird eingewendet, dass dieses nur für den Zeitpunkt des Über- gangs vom früheren zum NFA-Regime stichhaltig ist; für die Zeit nachher wurden für den Härteausgleich sowohl betragsmässig als auch bezüglich der begünstigten Kantone ein Plafonds und ab 2016 ein jährlicher Abbau beschlossen.

– Gegen das von den Befürwortern einer 50/50-Lösung vorgebrachte Argument der

«Trag barkeit der Sonderlasten» wird eingewendet, dass das Ausgleichssystem aus Effi- zienzgründen bewusst eine Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich vorsieht und eine Vermischung der Lasten- und Ressourcenseite demzufolge nicht NFA-konform ist.

Zudem ermöglicht der Ressourcenausgleich auch den ressourcenschwachen Kantonen, ihre Aufgaben – insgesamt gesehen – ohne übermässige Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu finanzieren.

– Verschiedentlich wird betont, dass eine Aufstockung des SLA aus politischer Sicht eher in

Frage kommen kann, wenn sie nicht zu Lasten des GLA erfolgen muss.

5.6.3 Agglomerationseffekte und Lastenausgleich

Ecoplan hat in einer weiteren Studie² untersucht, welche positiven und negativen Effekte sich im Zusammenhang mit Ballungsräumen ergeben und ob diese Effekte im Finanzausgleich ausreichend berücksichtigt sind. Die Studie kommt zum Schluss, dass sowohl die positiven, wie auch die negativen Agglomerationseffekte im Ressourcen- und Lastenausgleich ausreichend berücksichtigt sind.

Agglomerationsvorteile

Durch den verbesserten Zugang zu Informationen, den dichteren Arbeitsmarkt, den besseren Zugang zu spezialisierten Dienstleistungen, sowie durch den Zugang zu öffentl-

icher Infrastruktur (z.B. Transport und Kommunikation) kommt es in Agglomerationen zu Clustereffekten und Produktivitätsgewinnen. Die räumliche Konzentration, die Marktgrösse und die Infrastrukturausstattung (insbesondere die gute Verkehrserschliessung) in Ballungs- räumen führen zu Kostenersparnissen und sogenannten «wider benefits» von Verkehrs- projekten. Zudem ziehen Agglomerationsgebiete hochqualifizierte Arbeitskräfte an. Urbani- sierungsvorteile sind vor allem für die Leichtindustrie und wissensintensive Dienstleistungen wie Finanzen und Versicherungen von grösserer Bedeutung. Dass Ballungsgebiete von diesen Vorteilen profitieren, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sie tendenziell stärker wachsen als ländliche Regionen.