Ergebnisbericht

Die VMI und Emmi möchten den Buchstaben b ergänzen mit: „…auf den Markt ausgerichtete“ Land- und Ernährungswirtschaft. Gastrosuisse, die grundsätzlich einen direkten Gegenentwurf ablehnt,

möchte präzisieren, dass zur Ernährungswirtschaft die Landwirtschaft und die nachgelagerten Branchen gehören.

FRC und Asci möchten den Passus ebenfalls ergänzen mit folgender Formulierung: „dank der Produktion von Lebensmitteln, die sich durch ihre Qualität und ihre Nachhaltigkeit auszeichnen und die Erhaltung eines hohen Selbstversorgungsgrads gewährleisten“. Nur mit einem Verweis auf die Qualität und Nachhaltigkeit könne langfristig die Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrads erreicht werden.

Verschiedene Organisationen (z.B. SBV, SVZ), die grundsätzlich einen direkten Gegenentwurf ablehnen oder sich bei Frage 1 enthalten haben, möchten den Begriff „wettbewerbsfähig“ streichen und durch „leistungsfähig“ ersetzen.

Buchstabe d

Kantone

SO schlägt vor, den Buchstabe d zu streichen bzw. den Zugang zu den internationalen Agrarmärkten in einen neuen Absatz 2 zu integrieren und dort zu präzisieren, dass „ein angemessener Selbstversorgungsgrad erreicht wird“. UR möchte in Buchstabe d ergänzen, dass bezüglich Marktzugang die Reduktion und die Diversifizierung der Abhängigkeit das Ziel sein soll. Zudem sollen Zielsetzungen in Bezug auf soziale und umweltgerechte Mindeststandards für Importprodukte aufgenommen werden.

Organisationen

Da die SAB einen Abbau des Grenzschutzes und weitere Liberalisierungen ablehnt, möchte sie den Buchstaben d folgendermassen ergänzen „unter Beibehaltung des Grenzschutzes für Landwirt-

schaftsprodukte“. Ein Teil der bäuerlichen Organisationen (JULA, SRP, Swiss Tabac) lehnt Buchstabe d ab, da die vorgeschlagene Formulierung zu viel Interpretationsspielraum offen lasse. Verschiedene Organisationen (z.B. SBV, SVZ, VSGP), die grundsätzlich einen direkten Gegenentwurf ablehnen oder sich bei Frage 1 enthalten haben, möchten den Buchstaben d entweder streichen oder folgendermassen neu formulieren: „Import von Produktionsmitteln, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, die im Inland nicht oder nicht in genügender Menge produziert werden“.

Die VKMB möchte den Passus zum Marktzugang ersetzen durch folgende Formulierung: „fairen Warenaustausch auf nationalen und internationalen Agrarmärkten bevorzugt aus nachhaltiger bäuerlicher Landwirtschaft“. Ohne die klare Leitlinie eines fairen Agrarhandels und eines Präferenzsystems für den Import von nachhaltig produzierten Agrargütern drohe der Gegenvorschlag des Bundesrates in einer Freihandelsdiskussion auszuarten. In eine andere Richtung zielt der Vorschlag von gastrosuisse, die einen „möglichst ungehinderten“ Zugang zu den internationalen Märkten verlangt.

Buchstabe e

Kantone

FR möchte den Begriff „ressourcenschonender Konsum“ ersetzen durch „verantwortungsbewussten Konsum“, da die Berücksichtigung des Konsums nicht ausschliesslich auf die natürlichen Ressourcen reduziert werden sollte, sondern auch die gesundheitliche und die kulturelle Dimension miteinzubeziehen seien. VS möchte den Buchstaben e streichen oder im Falle einer Beibehaltung zumindest ergänzen, dass auch die Produktion der konsumierten Lebensmittel ressourcenschonend erfolgen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass auch importierte Lebensmittel ressourcenschonend produziert werden.

Organisationen

Einige Lebensmittelverarbeiter und Händler (fial, VMI, Emmi, swisscofel, Veledes) beantragen die Streichung von Buchstabe e, da damit die Gefahr einer noch stärkeren Bevormundung des Konsumenten bestehe. Nachhaltige Produkte sollten wie bisher auf privatrechtlicher Ebene (Labels, Produktionsmethoden) ausgelobt werden können. Gastrosuisse, die grundsätzlich einen direkten Gegenent-