Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2014/122: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» · 14 Seiten

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Organisationen

Verschiedene Organisationen, die grundsätzlich einen direkten Gegenentwurf ablehnen oder sich bei Frage 1 enthalten haben (z.B. SBV, SVZ), möchten die Formulierung „Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion“ ersetzen durch „Stärkung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion“.

Die VKMB schlägt folgende Anpassung von Buchstabe a vor: „Sicherung der Produktionsgrundlagen für eine vielfältige Landwirtschaft, insbesondere schützt er das Kulturland und die Bodenfruchtbarkeit“. Damit solle klar gestellt werden, dass es zur Sicherung der Produktionsgrundlagen unterschiedliche Strukturen brauche und neben dem Kulturlandschutz auch die Bodenfruchtbarkeit (qualitativer Aspekt) wichtig sei.

Das Centre Patronal und der HEV möchten den Bezug zum Kulturlandschutz bzw. den gesamten Buchstaben a streichen. Der neue Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit dürfe den bestehenden Art. 75 BV zur Raumplanung nicht übersteuern und den Kulturlandschutz nicht zur Bundesaufgabe machen. Diese Position unterstützt auch gastrosuisse, die grundsätzlich einen Gegenentwurf ablehnt.

Wanderwege CH möchte neben der Ausdehnung des Kulturlandes auch dessen landschaftliche Qualität erwähnt haben, da diese zur Erholung von grossem öffentlichem Interesse sei.

Buchstabe b

Kantone

FR und VS möchten die Formulierung „standortgerechte und ressourceneffiziente Produktion“ ersetzen durch „lokale, an die Umwelt und die Verfügbarkeit der natürlichen Ressourcen angepasste Produktion“. Dem Anliegen der Initiative werde so eher entsprochen, indem es zunächst um die Förderung der lokalen Produktion gehe, bevor ihr im Umweltbereich Grenzen zu setzen seien. UR verlangt, dass die Begriffe „standortgerecht und ressourceneffizient“ besser erläutert werden, insbesondere auch deren Bezug zur Formulierung im bestehenden Artikel 104 Absatz 3 (naturnah, umwelt- und tierfreundlich).

Organisationen

Die VKMB möchte den Begriff „ressourceneffiziente Produktion“ ersetzen durch „energieeffiziente und ressourcenschonende, bodengebundene Produktion“. Damit soll Klarheit geschaffen und unter anderem eine Produktion mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren ausgeschlossen werden.

FRC und acsi fordern eine Ergänzung von Buchstabe b mit Produktionsmethoden, die umwelt-, tierfreundlich sind und auf die Arbeiternehmer Rücksicht nehmen. Damit soll eine Grundlage geschaffen werden, um gewisse Produktionsmethoden einzuschränken. Die VMI und die fial möchten den Begriff „ressourceneffiziente“ Produktion streichen. Gastrosuisse, die grundsätzlich einen direkten Gegenentwurf ablehnt, verlangt die Streichung der „standortangepassten“ Produktion und möchte im Gegenzug ergänzen, dass die Lebensmittel „preisgünstig“ sein sollen.

Buchstabe c

Organisationen

Die SAB fordert folgende Ergänzung von Buchstabe c „unter Berücksichtigung von Art. 104“. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse gesteigert werden, ohne die Ziele der dezentralen Besiedlung und Pflege der Kulturlandschaft zu gefährden. Die VKMB fordert den Verzicht auf den Begriff „wettbewerbsfähig“ und schlägt stattdessen folgende Formulierung vor: „Wertschöpfung und Qualität auf allen Stufen der Land- und Ernährungswirtschaft, insbesondere auch auf regionaler Ebene“. Damit soll ausgedrückt werden, dass die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft nie mit der weltweiten Massenproduktion wird mithalten können. Daher soll präzisiert werden, dass Wettbewerbsfähigkeit mit Wertschöpfung durch Qualität gleichzusetzen sei. In die gleiche Richtung geht der Vorschlag der JULA, die den Begriff „wettbewerbsfähige“ durch „qualitäts- und marktorientierte, einheimische“ Land- und Ernährungswirtschaft ersetzen möchte, da die Versorgung der Bevölkerung aus solcher Produktion zu stärken sei.

072.10-00003 \ COO.2101.101.4.280270