Ergebnisbericht

Art. 102a Ernährungssicherheit

Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Rahmenbedingungen, welche die Nachhaltigkeit unterstützen und günstig sind für:

a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;

b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Produktion von Lebensmitteln;

c. eine wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft;

d. den Zugang zu den internationalen Agrarmärkten;

e. einen ressourcenschonenden Konsum von Lebensmitteln.

3 Ergebnisse der Vernehmlassung

Um die Meinung der Vernehmlassungsteilnehmenden zur unterbreiteten Vorlage gezielt ermitteln zu können, wurde den Vernehmlassungsunterlagen ein Fragebogen beigelegt, auf dem die vorliegende Auswertung basiert. Die im Fragebogen gestellten Fragen figurieren nachfolgend als Titelüberschriften. Zu den Fragen 1 und 2 werden einleitend die Antworten der Kantone, Parteien und nationalen Organisationen jeweils in tabellarischer Form zusammengefasst.

3.1 Frage 1: Befürworten Sie einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit"?

Zusammenfassung

Zustimmung - BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, FR, SO, BS, BL, SH, AR, SG, AG, TG, VS, NE, GE

- BDP, UFS

- VKMB, JULA, SAB, SRP, SOV, Swiss Tabac, VMI, Emmi, swisscofel, Veledes, Proviande, Centre Patronal, SGB, HEV, CVAM, FRC, acsi, Wanderwege CH, CNS-FAO

Ablehnung - ZH, ZG, AI, GR, TI, VD, JU

- SVP, SP, FDP, CVP, GPS, GLP, ups

- SBV, AGORA, Uniterre, SBLV, Bio Suisse, ZBB, NBKS, IG Familienbetriebe, Bauernverstand, VPL, SALS, swisssem, SMP, SGPV, VSKP, FSV, DSM, VKGS, SwissOlio, fial, Fromarte, Nestlé, SFF,

SBC, Biscosiusse, Chocosuisse, SCM, SwissSeed, MGB, Coop, swiss granum, economiesuisse,

sgv, hotelleriesuisse, gastrosuisse, scienceindustries, FER, KVS, STS, Agrarallianz, Vision Landwirtschaft, SKS, kf, Pro Natura, WWF, SVS, SVIL, SLV, VSLG, Fibl

Enthaltung - LOBAG, SVZ, VSGP, Schweizer Zucker AG

Kantone

Die Mehrheit der Kantone sowie die LDK und KBNL sprechen sich für einen direkten Gegenentwurf und eine explizite Verankerung der Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung aus. Der Vorschlag des Bundesrates lege den Fokus auf die sichere Versorgung und gehe die Thematik Ernährungssicherheit in einer umfassenderen Definition an, die in dieser Form in der Verfassung noch nicht enthalten sei.

Die sieben Kantone ZH, ZG, AI, GR, TI, VD und JU lehnen den Gegenentwurf ab. Verschiedene Gründe sind für diese ablehnende Haltung verantwortlich. ZH, ZG, AI und GR sind der Meinung, dass die geltende Verfassung bereits eine hinreichende Grundlage biete zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. ZH fordert zwar, dass bei importierten Lebensmitteln ein zu definierender Standard an die nachhaltige Produktionsweise einzuhalten ist. Die Weiterverfolgung dieser Ziele solle jedoch im gesetzlichen Rahmen erfolgen. ZG, AI und VD befürchten, dass mit dem direkten Gegenentwurf der Handlungsspielraum der Kantone eingeschränkt und insbesondere im Bereich der Raumplanung eine Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund erfolgen würde. TI, VD und