Ergebnisbericht

Verankerung der Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung darstelle. Zwar werden die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausdehnung des Ansatzes von der Produktion bis zum Konsum und die Grundsätze der Nachhaltigkeit und des Kulturlandschutzes im Gegenentwurf begrüsst. Aber der direkte Gegenentwurf übernehme das Kernelement der Initiative nicht, nämlich die Stärkung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion. Die Inlandproduktion müsse den Hauptpfeiler der Ernährungssicherheit bilden. Im Gegenentwurf fehle eine entsprechende Priorisierung. Mit dem direkten Gegenentwurf werde die aktuelle Agrarpolitik gerechtfertigt und es fehlten konkrete und wirksame Massnahmen zur Förderung der Inlandproduktion. Der Vorschlag des Bundesrates enthalte sogar Punkte, die klar gegen eine Stärkung der inländischen Nahrungsmittelproduktion sprechen würden. Die heute geltenden Bestimmungen erlaubten die notwendigen Lebensmittelmittelimporte, weshalb kein Bedarf für entsprechende Regelungen auf Verfassungsebene bestehe (insbesondere Bst. d). Mit dem Vorschlag des Bundesrates würde eine neue Regelung auf Verfassungsstufe getroffen, die den Abschluss neuer Freihandelsabkommen rechtfertigen würde. Es brauche eine Formulierung, die den Bund bei der Verteidigung des Grenzschutzes unterstütze. Aus den gleichen Gründen enthalten sich einige bäuerliche Organisationen und Verarbeiter (LOBAG, SVZ,

Schweizer Zucker AG, VSGP) der Stimme. Wenn der Gegenentwurf nicht namhaft in Richtung einer Stärkung der Inlandproduktion angepasst werde, müsse dieser abgelehnt werden. Der Tierschutz (STS) lehnt den direkten Gegenentwurf ab, weil er mit der Ausrichtung auf die internationalen Agrarmärkte in eine falsche Richtung ziele. Dies wäre mit einer bäuerlichen, naturnahen und tierfreundlichen Schweizer Landwirtschaft nicht kompatibel.

Ein Teil der Lebensmittelverarbeiter (fial, Fromarte, SFF, SBC, Biscosuisse, Chocosuisse, Nestlé) und des Handels (MGB, Coop) sowie die Mehrheit der Wirtschaftsverbände (economiesuisse, sgv, hotelleriesuisse, gastrosuisse, scienceindustries) lehnen einen direkten Gegenentwurf ab. Es wird befürchtet, dass weitere Bestimmungen zur Landwirtschaft und Agrarpolitik auf Verfassungsstufe zu Begehrlichkeiten nach mehr staatlichem Interventionismus und zusätzlicher Unterstützung für den Primärsektor führen könnten. Zudem bestehe das Risiko, dass der Gegenentwurf im parlamentarischen Prozess in wesentlichen Punkten verwässert oder erheblich verschlechtert würde. Die konzeptionellen Überlegungen des Bundesrates im Rahmen des direkten Gegenentwurfs seien zwar nachvollziehbar. Die Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen seien aber ausreichend, weshalb der direkte Gegenentwurf abzulehnen sei.

Bio Suisse, Agrarallianz, Vision Landwirtschaft, ein Teil der Konsumentenorganisationen (SKS, kf) sowie die Umweltverbände (Pronatura, WWF, SVS) lehnen einen direkten Gegenentwurf ab. Sie sind der Meinung, dass die bestehende Verfassungsgrundlage für eine gute Agrarpolitik genüge. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erweiterung führe zu Verunsicherung und gebe wenig Zusatznutzen bzw. könnte sogar kontraproduktiv sein. Es sei nicht absehbar, was das Parlament mit dem direkten Gegenentwurf machen werde. Das Thema Ernährungssicherheit werde zu wenig umfassend und unter dem Druck einer sehr eng gefassten Initiative bearbeitet. Die bestehende Verfassung biete eine gute Grundlage, um die bestehenden Defizite im Bereich der Wertschöpfung und der mangelnden Nachhaltigkeit der Produktion anzugehen. Die natürlichen Lebensgrundlagen und insbesondere die Biodiversität, seien wichtigen Grundlagen für die Ernährungssicherheit. Die Ernährungssicherheit sei wichtig, die Debatte solle aber nicht im Ja/Nein-Schema geführt werden. Stattdessen wird der Bundesrat gebeten, mit den Exponenten der Land- und Ernährungswirtschaft den Dialog zu Ernährungsfragen zu suchen. In diesem Zusammenhang fordert economiesuisse, die Überlegungen des Bundesrates sollten als Grundlage für einen breit angelegten agrarpolitischen Dialog dienen.