Ergebnisbericht

JU sind der Meinung, dass mit dem direkten Gegenentwurf das Ziel einer Stärkung der Inlandproduktion verfehlt werde bzw. der einheimischen Produktion keine tragende Rolle beigemessen werde. TI ist der Meinung, dass die Initiative beim Schutz des Kulturlands expliziter ist, indem sie auch die Sömmerungsflächen miteinbezieht. JU bemerkt zudem, dass eine wettbewerbsfähige Produktion in der Schweiz aufgrund der hohen Kosten nicht möglich sei und befürchtet, dass mit der Verankerung von Buchstabe d in der Verfassung ein zusätzliches Argument für die Marktöffnung im Agrarbereich geschaffen würde.

Parteien

Die BDP und die UFS sprechen sich für einen direkten Gegenentwurf aus. Insbesondere begrüssen sie, dass der Gegenentwurf die gesamte Versorgung der Schweizer Bevölkerung und die ganze Wertschöpfungskette umfasst.

SVP, SP, FDP, GPS, GLP und ups lehnen einen direkten Gegenentwurf ab. Die SVP ist der Meinung, dass der Gegenentwurf die Probleme der produzierenden Landwirtschaft übergehe, die materiellen Ziele der Ernährungssicherheitsinitiative ignoriere und den Weg ebne für weitere Importe aus dem Ausland. Die CVP vermisst im Gegenentwurf die explizite Stärkung der inländischen Produktion. Der Gegenentwurf entferne sich nicht unbeachtlich vom Text der Initiative und gewisse Formulierungen (Bst. d) seien zu vage und liessen einen sehr grossen Interpretationsspielraum, was missverstanden werden könnte. SP, FDP, GPS und GLP sprechen sich gegen den direkten Gegenentwurf aus, weil die Anforderungen bezüglich Ernährungssicherheit bereits mit der geltenden Verfassung abgedeckt und in die Gesetzgebung eingeflossen seien. Der geltende Artikel 104 der Bundesverfassung biete eine gute Grundlage für eine kohärente und zukunftsgerichtete Agrarpolitik. Es bestehe zudem die Gefahr, dass der direkte Gegenentwurf im politischen Prozess in Richtung der Initiative angepasst werde. Sie bezweifeln zudem, dass sich die Initianten mit einem direkten Gegenentwurf zum Rückzug der Initiative bewegen lassen. Gemäss der GPS drohten mit Buchstabe d weitere Schritte in Richtung eines zügellosen Agrarfreihandels auf Kosten der Umwelt, fairer Arbeitsbedingungen und einer vielfältigen Landwirtschaft. Ziel müsste es sein – wie dies die Fair-Food-Initiative verlangt –, dass der Bund sich für minimale und international praktikable ökologische und soziale Standards einsetze, die auch für importierte Lebensmittel gelten würden.

Organisationen

Die SAB und die Minderheit der bäuerlichen Organisationen (VKMB, JULA, SRP, SOV und Swiss Tabac) begrüssen die Absicht des Bundesrats, auf Verfassungsebene einen Artikel einzuführen, der die Ernährungssicherheit in unserem Land garantiert. Die VKMB anerkennt, dass mit einem neuen Verfassungsartikel eine Lücke in der Bundesverfassung geschlossen würde. Ein Gegenvorschlag wird allerdings nur unter dem Vorbehalt unterstützt, dass die Begrifflichkeiten geklärt und ergänzt werden. Die anderen bäuerlichen Organisationen argumentieren, dass die Einführung einer Verfassungsbestimmung zur Ernährungssicherheit notwendig sei angesichts des aktuellen Umfelds und der vorhersehbaren Entwicklungen in Bezug auf das Bevölkerungswachstum, den Klimawandel und die Verknappung der Ressourcen.

Aus ähnlichen Gründen unterstützen auch ein Teil der Lebensmittelverarbeiter (VMI, Emmi, Schweizer Zucker AG), die Proviande und das Centre Patronal den direkten Gegenentwurf. Ein Teil des Handels (swisscofel, Veledes) sowie die Minderheit der Wirtschaftsverbände (SGB, HEV) unterstützen einen direkten Gegenentwurf zum Teil auch aus abstimmungstaktischen Gründen, indem die Auswirkungen eines direkten Gegenentwurfs als weniger negativ eingeschätzt werden als jene der Volksinitiative.

Ein Teil der Konsumentenorganisationen (FRC, asci) spricht sich ebenfalls für einen direkten Gegenentwurf aus. Ein Gegenentwurf würde einerseits die Lücke bezüglich Definition von Ernährungssicherheit in der Verfassung schliessen. Andererseits bestehe damit die Chance, wichtige Elemente aller derzeit laufenden Initiativeprojekte im Bereich Ernährung zu integrieren.

Eine Mehrheit der bäuerlichen Organisationen (SBV, AGORA, Uniterre, SBLV, VPL, swisssem, SMP, SGPV, VSKP, FSV), swiss granum und einige Organisationen der vor- und nachgelagerten Stufe (Swiss-Seed, SCM, DSM, VKGS, SwissOlio) lehnen einen direkten Gegenentwurf ab, weil er den Erwartungen der Initianten nicht gerecht werde bzw. weil der Initiativtext die bessere Grundlage für die