Vorlagen

2. Abschnitt: Bewilligungsverfahren

Art. 23 Bewilligungsbehörden

¹Das BAG ist, unter dem Vorbehalt von Absatz 2, Bewilligungsbehörde für alle bewilligungspflichtigen Tätigkeiten und Strahlenquellen nach dieser Verordnung.

²Das ENSI ist Bewilligungsbehörde für:

a. Tätigkeiten in Kernanlagen, die nicht nach KEG¹⁶ bewilligt werden;

b. Versuche mit radioaktiven Stoffen im Rahmen von erdwissenschaftlichen Untersuchungen nach Artikel 35 KEG;

c. die Ein- und die Ausfuhr radioaktiver Stoffe für oder aus Kernanlagen;

d. den Transport radioaktiver Stoffe von und zu Kernanlagen.

Art. 24 Bewilligungsgesuche

¹Gesuche um Erteilung oder Erneuerung einer Bewilligung sind mit den erforderlichen Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

²Ausländische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller müssen eine schweizerische Zustelladresse angeben.

³Die Bewilligungsbehörde kann bei hohem Gefährdungspotenzial zusätzlich eine Gefährdungsanalyse verlangen.

⁴Das EDI und das ENSI können Bestimmungen erlassen, welche Unterlagen und Nachweise in ihrem Zuständigkeitsbereich erforderlich sind.

Art. 25 Ordentliches Bewilligungsverfahren

¹Die Bewilligungsbehörde beurteilt bewilligungspflichtige Tätigkeiten und Strahlenquellen unter Vorbehalt der Artikel 26 und 27 im ordentlichen Verfahren.

²Sie prüft die eingereichten Gesuchsunterlagen auf Vollständigkeit, Form, Inhalt und Umfang.

³Sie entscheidet, ob quellenbezogene Dosisrichtwerte erforderlich sind, und legt diese in der Bewilligung fest

Art. 26 Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

¹Das BAG kann bewilligungspflichtige Tätigkeiten, bei denen das Gefährdungspotenzial für Mensch und Umwelt klein ist, im vereinfachten Bewilligungsverfahren beurteilen. Dies betrifft insbesondere:

a. Anwendungen in der Medizin, die im Niedrigdosisbereich liegen (Art. 37 Abs. 1);

b. den Betrieb von Anlagen mit Voll- oder Teilschutzeinrichtungen;