Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Der Verein Energy Certificate System (ECS Schweiz) unterstützt den Übergang, wobei der internationale Kontext und insbesondere die Frage der Herkunftsnachweise berücksichtigt werden müsse.

Das Energieforum Schweiz lehnt die Vorlage in der bestehenden Form ab; um einem Lenkungssystem zustimmen zu können, müsste dieses verschiedene Anforderungen erfüllen wie insbesondere die vollumfängliche Abschaffung der Förderung mit der Einführung des Lenkungssystems und die Abstimmung mit der internationalen Entwicklung bei der Ausgestaltung des Lenkungssystems.

Zustimmung

Die ewz (Elektrizitätswerke Zürich) begrüsst die rasche Einführung eines umfassenden Lenkungssystems auf Brenn- und Treibstoffen sowie der Elektrizität, mit dem die klima- und energiepolitischen Ziele rascher und effizienter zu erreichen seien als mit dem För- dersystem. Die Kann-Formulierung im Verfassungsartikel sei jedoch zu wenig zwingend für eine tiefgreifende Umstellung.

Die IWB (Industrielle Werke Basel) spricht sich für die Vorlage aus. Sie begrüsst die vor- geschlagene Lenkungsabgabe auf Primärenergieträgern. Bei der Lenkungsabgabe auf Strom sei streng darauf zu achten, dass diese nur auf nicht erneuerbar produziertem Strom erhoben werde. Der Übergang sollte möglichst rasch erfolgen und sei so zu gestalten, dass die Investitionssicherheit für die Unternehmen gewährleistet sei. Hingegen erachtet die IWB die geplante Verankerung in der Verfassung als problematisch, da die Energie- und Klimaziele noch nicht feststünden.

Der Verband Aargauischer Stromversorger befürwortet die Vorlage grundsätzlich. Einige Vorbehalte äussert er in Bezug auf eine wirksame Umsetzung, beispielsweise eine differenzierte Stromabgabe, die Anpassung des KEV-Systems oder der Einbezug der Treibstoffe von Anfang an.

Swissgrid AG begrüsst den vorgeschlagenen Übergang zu einem Lenkungssystem. Zur Erreichung von Klima- und Energiezielen sei dies der richtige Weg, wobei der Verfassungsartikel dem Gesetzgeber grossen Gestaltungsspielraum lasse.

RegioGrid befürwortet die Vorlage und das Vorgehen des Bundesrates, den Übergang zuerst auf Verfassungsebene verankern zu lassen. Die Lenkungsabgabe sollte auf allen Energieträgern erhoben und die Förderung gleichzeitig mit der Einführung des Lenkungssystems aufgehoben werden.

ISOLSUISSE, die Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz (FWS), Alpiq EcoServices AG und Suissetec, der Schweizerisch-Liechtensteinische Gebäudetechnikverband, befürworten die Vorlage. Suissetec ist neben dem liberalen Gedanken der Vorteil der dynamischen Investitionsanreize eines Lenkungssystems wichtig.

Der Verband Fernwärme Schweiz (VFS) befürwortet die Vorlage, welche die drei Bereiche der Energieproduktion Heizung, Mobilität und Strom umfasst. Seines Erachtens ist die Gleichbehandlung aller Energieformen zentral.

Die Schweizer Vereinigung für Geothermie GEOTHERMIE.CH befürwortet die Vorlage. Sie hat jedoch gewisse Bedenken bezüglich der Mehrheitsfähigkeit von Lenkungsabgaben, die tatsächlich lenken. Aus ihrer Sicht sind vor allem die Übergangsbestimmungen zentral, um sicherzustellen, dass die Entwicklung die mitteltiefe und tiefe Geothermie nicht blockiere, da eine Lenkungsabgabe die Frage der Investitionskosten nicht löse.