Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Zudem seien die Auswirkungen der Vorlage auf die Bergregionen und den ländlichen Raum nicht bekannt. Die SAB ist gegen eine Verteuerung des Benzinpreises, welche die Bevölkerung in den vom Auto abhängigen Berggebieten benachteiligen würde. Zudem zeige die Vorlage nicht auf, wie die Wasserkraft besser unterstützt werden könne, die doch der wichtigste einheimische Träger erneuerbarer Energie sei. Die SAB fordert stattdessen im Strombereich ein Quotenmodell zu prüfen.

Die Seilbahnen Schweiz (SBS) lehnt die Vorlage ab, welche die bereits angespannte Situation im Tourismus und in der Seilbahnbranche weiter verschärfen würde. Ihres Erachtens sind die Berggebiete weniger mit Umweltproblemen konfrontiert. Dieser Tatsache müsste mit einer Differenzierung unter den Regionen Rechnung getragen werden. Die Walliser Bergbahnen teilen diese Meinung. Die Bergbahnen Graubün- den lehnen die Vorlage ebenfalls ab. Sie vergleichen das Lenkungssystem, das weder im Umfang noch der Abgabenhöhe verlässlich abschätzbar sei und dem Bund zu viel Entscheidungsspielraum gebe, mit einer «Blackbox». Angesichts der bereits grossen Herausforderungen für die Berggebiete (Masseneinwanderungsinitiative, Zweitwohnungsinitiative, Frankenstärke) seien keine weiteren Experimente mehr to- lerierbar.

Der Hauseigentümerverband (HEV) lehnt die Vorlage ab. Es sei nicht Sache des Staa- tes, die Bevölkerung und die Wirtschaft mit staatlichen Lenkungsabgaben zu erziehen. Sowohl die Hauseigentümer als auch die Wirtschaft hätten bereits gezeigt, dass sie bereit seien, zu Energieeinsparungen in einem technisch und ökonomisch vernünftigen Rahmen beizutragen.

Die Chambre de commerce, d'industrie et des services de Genève (CCIG) spricht sich gegen die Vorlage aus, obwohl ein Lenkungssystem der ökonomischen Theorie besser entspräche. Zum Schutz des Werkplatzes Schweiz ist sie gegen eine massive Verteuerung des Energie- und Strompreises, welche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Schweiz stark beeinträchtigen würde.

Die Handelskammer beider Basel (HKBB) lehnt die vorgeschlagene Verfassungsbestim- mung entschieden ab. Das System und insbesondere eine Abgabe auf Treibstoffen würde den Werkplatz Schweiz gefährden. Das System sei kein wirkliches Lenkungssystem und eine Zeitstrecke von 25 Jahren könne nicht als «Übergang» bezeichnet werden. Ein Lenkungssystem wäre so auszugestalten, dass der Werkplatz Schweiz diversifiziert und konkurrenzfähig bleibe.

Der Bündner Bauernverband, der Verband Thurgauer Landwirtschaft sowie der Verband Schweizer Gemüseproduzenten sind der gleichen Meinung wie der SBV und lehnen die Vorlage ab, da sie die Schweizer Landwirtschaft schwächen würde.

Die Initiative gegen den Klima-Schwindel (IKLIS) lehnt die Vorlage ab, begrüsst aber die Gelegenheit, sich gegen den Mythos eines durch die Menschheit steuerbaren Kli- mas verwahren zu können. Ebenso lehnt NIPCC, ein Verein, der die Meinung vertritt, dass der Klimawandel nicht durch die Menschheit verursacht wird, die Vorlage ab.

Zustimmung mit Vorbehalt

Die Fédération Romande des Consommateurs (FRC) unterstützt den Übergang von ei- nem Förder- zu einem Lenkungssystem, das dem Verursacherprinzip Rechnung trägt. Ihres Erachtens ist ein Lenkungssystem gerechter, weil Haushalte mit geringerem Einkommen stärker davon profitieren können. Deshalb befürwortet die FRC den Abbau der Fördermassnahmen. Sie ist jedoch gegen eine Abgabe auf Treibstoffen, denn eine