Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Ablehnung

Die Interessengemeinschaft Energieintensive Branchen (IGEB) lehnt die Lenkungsabgaben ab; diese würde die Kosten der Unternehmen erhöhen, die Industrie gegenüber den Dienstleistungen benachteiligen und aus der Schweiz eine Insellösung machen. Zudem könnte sie zu sinkenden Staatseinnahmen führen.

Die Erdöl-Vereinigung (EV) stimmt der Vorlage nicht zu, obwohl aus abstrakter Sicht ein Lenkungssystem einem Fördersystem vorzuziehen wäre. Eine Abgabe auf Treibstoffen lehnt sie wegen fehlender Preiselastizität und damit einem Fragezeichen bezüglich der Wirkung ab. Sie äussert Einwände in Bezug auf die fehlende internationale Abstimmung und zu lange Übergangsfristen mit Doppelspurigkeiten von Förderung und Lenkung. Ausserdem seien die Ziele der ES 2050 noch nicht politisch legitimiert.

Cemsuisse lehnt die Vorlage kategorisch ab. Ihres Erachtens würden die im Falle einer Realisierung anfallenden Mehrkosten in der Schweiz zu einer massiven Zunahme der Zementimporte führen. Lenkungsabgaben wären nur nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Industrie, die bereits im CO -Bereich unter der mangelnden Anbin-

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dung des Schweizer Emissionshandelssystems an den europäischen Markt leide. Cem- suisse bedauert, dass diese zentrale Problematik in der Vernehmlassungsvorlage nicht erwähnt werde.

Die Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz AVES lehnt die Vorlage in dieser Form ab, wenn auch Lenkungsabgaben im Gegensatz zu Fördermassnahmen ein adäquateres Instrument darstellen würden, um die Umweltziele zu erreichen. AVES ist der Meinung, das heutige Subventionssystem müsse viel früher beendet werden. Ausserdem seien die erste und zweite Etappe der ES 2050 dem Volk zusammen und vollständig zur Abstim- mung vorzulegen. AVES Regionalgruppe Pfannenstil teilt diese Meinung.

Das Energieforum Nordwestschweiz (EFNWCH) lehnt Lenkungsabgaben in der vorliegen- den Form ab. Aus seiner Sicht müsse erst das erste Massnahmenpaket der ES 2050 vom Volk sanktioniert werden. Zudem würden Aussagen zu den Auswirkungen insbesondere auf die Wohlfahrt und den Wohlstand im erläuternden Bericht fehlen. Auch die exemplarischen Umsetzungsmöglichkeiten würden kein Licht ins Dunkel bringen. Das EFNWCH ist strikt gegen die Einführung einer Stromabgabe vor der Einführung einer Abgabe auf Brenn- und Treibstoffen. Die aus Sicht des EFNWCH verfassungswidrige KEV müsse möglichst rasch abgeschafft werden.

InfraWatt (Verein für die Energienutzung aus Abwasser, Abfall, Abwärme und Trinkwasser) lehnt die Vorlage ab. Nach Ansicht von InfraWatt können die Ziele allein mit Hilfe von Lenkungsabgaben nicht erreicht werden, da für eine Wirkung die Sätze sehr hoch angesetzt werden müssten und so politisch nicht mehr akzeptierbar wären. Deshalb sei ein gezieltes Fördersystem effizienter und sinnvoller. KEV, ProKilowatt und das Gebäudepro- gramm seien Fördermassnahmen, die sich in der Praxis als sehr effizient erwiesen hätten.

ECO SWISS (Schweizerische Organisation der Wirtschaft für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) und scienceindustries (Wirtschaftsverband Chemie Pharma Biotech) sind der Ansicht, dass ohne ausreichende politische Legitimation der Energieziele kein Lenkungssystem eingeführt werden dürfe.

3.5 Organisationen des privaten und öffentlichen Verkehrs

Die Organisationen des privaten Strassenverkehrs lehnen die Vorlage ab. Sie erachten die Lenkungsabgabe als ungeeignet und schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Zudem würde sie das System zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur infrage stellen.