Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Die Organisationen des öffentlichen Verkehrs befürworten die Vorlage (VöV, SBB), wobei zwingend der Treibstoff einbezogen werden müsse. Der VCS und Pro Velo stimmen der Vorlage nur unter der Bedingung einer breiteren Bemessungsgrundlage und der Weiterführung der Fördermassnahmen zu.

Strasseschweiz, ACS (Automobil Club der Schweiz) und ASTAG (Schweizerischer Nutz- fahrzeugverband) lehnen die Vorlage ab. Sie erachten die vorgesehene Verhaltens- lenkung des einzelnen Verbrauchers sowie die mittelfristig geplante Verteuerung der Treibstoffe als ungeeignet und schädlich für den Standort Schweiz. Ausserdem würde die Finanzierungsproblematik für Verkehrsinfrastrukturen erhöht. Stattdessen fordern sie eine kontinuierliche Verbesserung des technischen Potenzials zur Optimierung des Energieverbrauchs und des Emissionsverhaltens von Motorfahrzeugen im Einklang mit den Zielen und marktwirtschaftlichen Massnahmen der EU. Der Autogewerbe Verband Schweiz (AGVS) schliesst sich dieser Stellungnahme an.

Der TCS lehnt die Vorlage und insbesondere eine Treibstoffabgabe dezidiert ab. Seines Erachtens ist eine hohe Lenkungsabgabe auf Treibstoffen kontraproduktiv und würde das System zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur infrage stellen. Zudem sei die Treibstoffnachfrage zu starr, um den gewollten Lenkungseffekt zu erzielen. Hingegen unterstützt er Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Verkehrsbereich.

Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure (auto-schweiz) lehnt die Vorlage ab. Eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen wäre ihrer Meinung nach extrem schädlich für die Schweiz, vor allem angesichts ihrer geografischen und wirtschaftlichen Ausgangslage. Das mit der Vorlage abzusehende Szenario würde zu drastischen ökonomischen Einschnitten führen, die im erläuternden Bericht verharmlost würden.

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) befürwortet die Vorlage, wobei der Treibstoff nicht ausgeschlossen werden dürfe. Ein Energielenkungssystem müsse zwingend so ausgestaltet sein, dass der öffentliche Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr nicht benachteiligt werde. Eine Befreiung des Treibstoffs wäre inakzeptabel. Weiter ist dem VöV die Rückerstattung der Abgabe für konzessionierte Linien des öffentlichen Verkehrs wie bei der Mineralölsteuer wichtig.

Die SBB stimmt der Vorlage grundsätzlich zu. Aus ihrer Sicht ist aber entscheidend, dass in der Ausgestaltung der Lenkungsabgabe alle Energieträger so belastet werden, dass der Bahn kein Wettbewerbsnachteil gegenüber der Strasse entstehe. Deshalb erachtet sie den Einbezug der Treibstoffe als unabdingbar.

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) unterstützt im Grundsatz die Vorlage und die Lenkungsabgaben. Eine Umsetzung ohne Berücksichtigung der Treibstoffe schiene ihm jedoch nicht zielführend. Entsprechend fordert er eine breite Bemessungsgrundlage, die auch den Verkehr einbezieht. Der VCS ist gegen die Abschaffung der Förderung. Die Lenkungsabgaben seien kein Ersatz, sondern lediglich eine Ergänzung der bestehenden Fördermassnahmen. Zudem schlägt der VCS vor, gleichzeitig mit dem Verfassungsartikel auch eine Umsetzungsgesetzgebung wie bei FABI vorzulegen.

Pro Velo, der Dachverband für die Interessen der Velofahrenden, ist der Ansicht, Lenkungsabgaben seien ein wichtiges Instrument, das Erreichen von Klima- und Energiezielen gelinge aber nur mit einer Kombination von verschiedenen Elementen (Regulierung, Förderung, Abgaben, eigentumsrechtliche Massnahmen). Bei den Lenkungsabgaben for- dert Pro Velo eine breitere Bemessungsgrundlage, welche insbesondere die Mobilität umfasst.