Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

3.6 Umweltschutzorganisationen

Die Umweltschutzorganisationen (WWF, Pro Natura, Greenpeace, oeku Kirche und Um- welt, Noé21) stimmen Lenkungsabgaben unter der Bedingung zu, dass die Fördermass- nahmen nicht abgeschafft werden.

WWF und Pro Natura unterstützen die Erhebung von Lenkungsabgaben grundsätz- lich, ziehen aber eine optimale Kombination der verschiedenen Instrumente vor (Lenkungsabgaben, eigentumsrechtliche Massnahmen, Fördermassnahmen). Sie sind deshalb gegen den Abbau des Gebäudeprogramms und der KEV. Sie fordern eine breitere Bemessungsgrundlage der Lenkungsabgaben (Mobilität, Stromproduktion, -import und -verbrauch, andere Treibhausgase, usw.). Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermei- den, schlagen sie Grenzausgleichsmassnahmen vor. Die Erträge sollen zweckgebunden eingesetzt werden, um die Lenkungswirkung zu verstärken und allfällige Schäden aufgrund des Klimawandels und entsprechende Anpassungsmassnahmen auszugleichen (Verursacherprinzip).

Greenpeace teilt die Haltung und die Argumente von WWF und Pro Natura. Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass ein Lenkungssystem die externen Kosten zwar reduziere, aber nicht gänzlich verhindere, weshalb ein Teil der Erträge dafür aufgewendet werden müsse, die verbleibenden Auswirkungen zu neutralisieren.

Der Verein oeku Kirche und Umwelt schliesst sich den obengenannten Positionen ebenfalls an. Er fügt an, dass es riskant wäre, bewährte Förderinstrumente zugunsten von Lenkungsabgaben aufzugeben, von denen niemand wisse, ob sie das beabsichtige Ziel erreichen. Die Höhe und die Ausnahmen bei den Lenkungsabgaben würden ja politisch ausgehandelt.

Die Organisation Noé21 (Nouvelles Orientations Economiques für das 21. Jh.) ist klar für die Einführung von Lenkungsabgaben, bezweifelt aber, dass die ergänzenden und für den angestrebten Erfolg unabdingbaren Fördermassnahmen durch Lenkungsabgaben ersetzt werden können. Sie ist deshalb gegen die Abschaffung der KEV und des Gebäudeprogramms.

3.7 Sonstige Organisationen und Verbände

Die Meinung unter den sonstigen Organisationen und Verbänden ist geteilt. SAB, Seil- bahnen Schweiz, Walliser Bergbahnen, Bergbahnen Graubünden, HEV, Bündner Bauernverband, Verband Thurgauer Landwirtschaft, Verband Schweizer Gemüseproduzenten, CCIG, HKBB, IKLIS und NIPCC lehnen die Vorlage ab. Als Hauptgründe werden die bereits angespannte wirtschaftliche Situation im Tourismusbereich und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen genannt. Einige Organisationen stimmen der Vorlage unter gewissen Bedingungen zu, beispielsweise der Beibehaltung der Fördermassnahmen oder Änderungen im Mietrecht. Es sind dies: FRC, ACSI und SKS, SMV, ZHK, CVCI, SOHK, Alliance Sud und WEKO. Folgende Organisationen schliesslich begrüssen die Vorlage: Akademien der Wissenschaften Schweiz, Aqua Nostra, kf, Öbu, USIC, SIA, SIB. Aus Sicht dieser Organisationen weisen Fördermassnahmen zu viele Nachteile auf, während Lenkungsabgaben Investitions- und Innovationsanreize schaffen.

Ablehnung

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) kann die Vorlage in der aktuellen Form nicht gutheissen, insbesondere in Anbetracht der unsicheren Wirtschaftslage (Frankenstärke, Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative, usw.).