Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

4 Ausgestaltung des Klima- und

Energielenkungssystems

4.1 Bemessungsgrundlage

Im Rahmen der Vernehmlassung wurden die Teilnehmer gefragt, welche der drei Energieträger Brennstoffe, Treibstoffe und Strom als Bemessungsgrundlage für das Lenkungssystem befürwortet werden.

Für eine Brennstoffabgabe findet sich über alle Teilnehmergruppen hinweg eine breite Zustimmung. Unter den Befürwortern der Vorlage stimmen alle Vernehmlassungsteilnehmer, die sich zur Bemessungsgrundlage geäussert haben, einer Brennstoffabgabe zu. Die Teilnehmer, die die Vorlage grundsätzlich ablehnen, haben vielfach auf eine detaillierte Antwort verzichtet. Haben sich die ablehnenden Teilnehmer trotzdem geäussert, befürworten sie mehrheitlich eine Brennstoffabgabe.

Eine Mehrheit der antwortenden Teilnehmer befürwortet eine Treibstoffabgabe. Unter den Befürwortern fordert eine Mehrheit aus Gründen des grossen CO -Reduktionspoten-

2

zials (GPS, SPS, glp) und der Gleichbehandlung aller Bemessungsgrundlagen (Vertreter der Energiewirtschaft und der energiepolitischen Organisationen) eine Treibstoffabgabe von Beginn weg. Die Umweltschutzorganisationen streben über die Treibstoffabgabe hinaus eine Abgabe auf Mobilität an. Gegen eine Treibstoffabgabe sprechen sich die CVP, die FDP, die Organisationen des privaten Verkehrs und die Vertreter der Tourismusbranche aus. Die Ablehnung gegenüber einer Treibstoffabgabe wird meist mit der bereits bestehenden hohen fiskalischen Belastung und der Benachteiligung der Rand- und Berg- regionen begründet.

Eine Mehrheit der Antwortenden spricht sich grundsätzlich für eine Stromabgabe aus. Das Stromverbrauchsziel wurde jedoch häufig abgelehnt. Viele der Teilnehmer, die sich zur Stromabgabe geäussert haben, stellen ihre Zustimmung unter die Bedingung einer Differenzierung der Abgabe nach externen Effekten. Von mehreren Seiten wird befürchtet, dass eine uniforme Stromabgabe die Situation für die inländische erneuerbare Stromproduktion und insbesondere die Schweizer Wasserkraft nicht entschärfen würde. In erster Linie wird eine Verbesserung der Rahmenbedingungen des Strommarkts gefordert.

4.1.1 Brennstoffe

Eine Brennstoffabgabe findet über alle Teilnehmergruppen hinweg Zustimmung. Nur vereinzelt werden Forderungen an die Ausgestaltung einer Brennstoffabgabe, wie die Berücksichtigung des Einsatzes der Brennstoffe oder die Höhe der Abgabe, gestellt.

Kantone und Gemeinden

Bei den Kantonen und Gemeinden ist die Frage einer Abgabe auf Brennstoffen praktisch unbestritten. Die FDK und die EnDK und die sich in dieser Frage anschliessenden Kantone FR und OW, die RKGK und die sich in dieser Frage anschliessenden Kantone GL, GR, NW, UR und VS und alle weiteren Kantone mit Ausnahme von BL, die Dachverbände der Städte und Gemeinden sowie die Gemeinde Gipf-Oberfrick befürworten eine Abgabe auf Brennstoffen.