Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Zustimmung

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz befürworten die Vorlage. Ihres Erachtens muss den Lenkungsabgaben Priorität zukommen, da sie Anreize für Investitionen und Innovationen schaffen. Die Akademien der Wissenschaften geben aber zu bedenken, dass die politische Akzeptanz für genügend hohe Lenkungsabgaben fraglich sei. Das Lenkungssystem müsse so ausgestaltet sein, dass Ineffizienz und Reboundeffekte vermieden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die die regressiven Verteilungswirkungen der Energieverteuerung ausgeglichen werden. Die Akademien der Wissenschaften bedauern, dass die mögliche Ausgestaltung der Abgaben nach 2030 nicht aufgezeigt wurde.

Der Verein Aqua Nostra, dessen Zweck die Schaffung einer Verbindung zwischen der Vertretung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen und der notwendigen Wahrung einer harmonischen Lebensgrundlage ist, stimmt dem Übergang zu. Ein Fördersystem habe bedeutende Nachteile, während ein Lenkungssystem effizienter ausgestaltet werden könne. Besonders positiv sei die klare Festlegung der Zeitpunkte für die Einstellung der Fördermassnahmen zu werten, auch wenn ein früherer Zeitpunkt wünschenswert wäre. Nach Ansicht von Aqua Nostra sollte sich das Volk zu den Zielen selbst äussern können, nicht nur zu den Massnahmen der Zielerreichung.

Das Konsumentenforum (kf) stimmt der Vorlage zu, obwohl weder ein Förder- noch ein Lenkungssystem mit dem freien Markt vereinbar seien. Grundsätzlich müsse das Verursacherprinzip gelten.

Öbu, das Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften, stimmt der Vorlage zu. Öbu unterstützt den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem als Bestandteil der ES 2050.

Die Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen (USIC) unter- stützt die Vorlage. Ihres Erachtens muss ein Lenkungssystem umfassend sein und für Brennstoffe, Treibstoffe und Strom gelten, und die Erträge müssen vollständig rückverteilt werden. Der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein (SIA) befürwor- tet die Vorlage. Die Schweizerische Interessengemeinschaft Baubiologe (SIB) schliesst sich dieser Meinung an und erachtet das Lenkungssystem als Hauptbestandteil der ES 2050.

Die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen nimmt im Rahmen der Vernehmlassung nur in Bezug auf die Ausgestaltung der Rückverteilung Stellung (vgl. Ziff. 4.3).

3.8 Firmen und private Personen

Die Meinungen in dieser Kategorie sind sehr geteilt.

Die Energiegenossenschaft Elgg äussert sich positiv, ebenso wie Erdwärme Oftringen AG. Diese fordert, der Übergang dürfe die Entwicklung der mitteltiefen und tiefen Geothermie nicht blockieren. Die Firmen Klimaatelier und Solar Campus GmbH stimmen der Vorlage grundsätzlich zu. Ihres Erachtens sollte Lenkung das zentrale System zum Schutz der Umwelt sein. Die Entwicklung der Abgabenhöhe müsse angekündigt werden, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Um Partikulärinteressen auszuschliessen, sollte zudem die Festlegung der Zielsetzungen unabhängigen Experten übertragen werden.

Coop und Migros sagen wie die IG DHS Ja zu einem Energielenkungssystem, wenn es einen wirtschaftsfreundlichen Befreiungsmechanismus enthält und die internationale Entwicklung berücksichtigt.