Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Lonza AG befürwortet die Vorlage eher auf theoretischer Ebene. Lenkungsabgaben seien ein effizientes Instrument, solange sie international eingeführt und abgestimmt würden. Diese Modelle würden aber weder die herrschenden wirtschaftlichen noch die politi- schen Rahmenbedingungen berücksichtigten, was in der Praxis die Effizienz des Systems schmälere. Neuen Abgaben auf Energieträgern steht Lonza wegen der Beeinträchtigung der Konkurrenzfähigkeit skeptisch gegenüber.

Stahl Gerlafingen AG stimmt dem vorgeschlagenen Übergang weitgehend zu, ist aber grundsätzlich gegen die Schaffung von neuen Lenkungsabgaben auf Energie. Wenn schon eine Lenkungsabgabe eingeführt werde, sollte sie alle Energieträger einbeziehen

- inklusive Treibstoffe. Voraussetzung dafür sei jedoch eine Anbindung an das Europäische Emissionshandelssystem, damit sich für die Schweizer Industrie nicht Wettbewerbsnachteile ergeben. Ausserdem käme es ihres Erachtens einer Strukturpolitik gegen die produzierende Industrie gleich, wenn der Energieverbrauch der Haushalte aus politischen Gründen ausgeklammert werde. Dies könne nicht im Interesse der Schweiz sein. Diesem Argument schliesst sich die Lonza AG an.

BASF AG, Cimo Compagnie industrielle de Monthey AG, Huntsman Monthey und Syn- genta Crop Protection Monthey AG lehnen die Vorlage ab, da das vorgeschlagene System die industrielle Produktion in der Schweiz erheblich verteuern würde, was zu Auslagerungen dieser Tätigkeiten führen könnte. Zudem sähe das neue System keine Befreiung für Unternehmen vor, die schon investiert haben, um die vom Bund festgelegten Ziele zu erfüllen. Es dürfte keine allgemeine Rückverteilung der Abgaben dieser Akteure an Dritte geben, die nichts zu den verlangten Bemühungen beigetragen hätten.

Eine Privatperson, nach deren Ansicht es den Politikerinnen und Politikern an Kenntnissen über die einfachsten naturwissenschaftlichen Vorgänge fehlt, lehnt die Vorlage ab: Es sei generell unmöglich, das Klima zu lenken.