Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Die RKGK sowie die sich in dieser Frage anschliessenden Kantone GL, GR, NW, UR und VS und der Kanton ZH wünschen eine Abgabe gemäss dem CO -Potenzial des Energie-

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trägers. Nach Ansicht des Kantons VS sollte bei der Bemessungsgrundlage der Fokus auf fossilen Brennstoffen liegen, da zahlreiche erneuerbare Alternativen oder Möglichkeiten zur Konsumreduktion existieren würden.

BL lehnt die Vorlage ab und bevorzugt eine Abgabe in Form einer Finanzierungsabgabe, gekoppelt mit regulatorischen Massnahmen. Diese Massnahmen hätten gemäss BL eine effizientere Wirkung.

Politische Parteien

Alle Parteien, die sich zur Frage der Bemessungsgrundlage geäussert haben, befürworten eine Abgabe auf Brennstoffen (BDP, CVP, FDP, GPS, glp, SPS, Junge Grüne, Umweltfrei- sinnige St. Gallen, up!schweiz). Für die FDP, welche grundsätzlich gegen die Vorlage ist, kommen als Bemessungsgrundlage nur die Brennstoffe in Frage. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ihre eigene parlamentarische Initiative 14.436 - Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung.

Dachverbände der Wirtschaft

Die Mehrheit der auf diese Frage antwortenden Dachverbände der Wirtschaft bejahen eine Brennstoffabgabe (economiesuisse, Swissmem und Travail.Suisse).

GastroSuisse, der Schweizerische Bauernverband (SBV) und der Schweizerische Touris- musverband (STV) lehnen die Vorlage zwar grundsätzlich ab. Für den Fall der Einführung eines Klima- und Energielenkungssystem würden sie jedoch eine Abgabe auf Brennstoffen befürworten. Sie geben zu bedenken, dass die Höhe einer Brennstoffabgabe entscheidend sei. Gemäss SBV soll die Brennstoffabgabe auf Höhe der heutigen CO -Abgabe

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belassen werden. GastroSuisse weist darauf hin, dass eine hohe Brennstoffabgabe für das Gastgewerbe eine enorme Bürde darstellen würde. Insbesondere Restaurants und Hotels in den Berggebieten, in denen die Heizkosten höher seien, seien betroffen.

Die Fédération des entreprises romandes und Centre Patronal lehnen jegliche Verteue- rung von Energieträgern und somit auch eine Brennstoffabgabe ab.

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Die Mehrheit der Vertreter der Energiewirtschaft begrüsst eine Brennstoffabgabe.

Von den Befürwortern der Vorlage sprechen sich alle Antwortenden für eine Abgabe auf Brennstoffe aus (AEE, Alpiq EcoServices AG, Axpo Holding AG, Dachverband der Schweizer Verteilnetzbetreiber, ewz, Genossenschaft Ökostrom Schweiz, Groupe E AG, Gruppe Grosser Stromkunden, ISKB und Infostelle Kleinwasserkraft, ISOLSUISSE, IWB, regio-Grid, GEOTHERMIE.CH, Schweizerische Agentur für Energieeffizienz S.A.F.E., Schweize- rische Energiestiftung, Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie, StWZ Energie AG, Suisse Eole, Suissetec, Suissecleantech, Swissgrid AG, Swissolar, Swiss Textiles, Verband Aargauischer Stromversorger, Verband der Schweizerischen Gasindustrie). Die Gruppe Grosser Stromkunden weist darauf hin, dass der Einsatz der Brennstoffe berücksichtigt werden müsse. So sei z.B. zwischen einem Einsatz bei Produktionsprozessen und einem Einsatz bei Gebäudeheizungen zu unterscheiden. Gemäss GEOTHERMIE.CH dürfte eine Brennstoffabgabe die Attraktivität der geothermischen Wärmeproduktion steigern und so einen Beitrag zur CO -Reduktion leisten.