Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Mehrere Vertreter der Energiewirtschaft und der energiepolitischen Institutionen be- tonen, dass zwingend alle drei Bemessungsgrundlagen - Treibstoffe, Brennstoffe und Strom - einer Abgabe unterliegen müssen (AEE, ewz, Groupe E AG, ISOLSUISSE, regio-Grid, Suissetec, Swissgrid AG, Swisspower, Verband Fernwärme Schweiz, Verband der Schweizerischen Gasindustrie, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen und Verein Energy Certificate System). Ansonsten sei ein Lenkungssystem weder effizient noch glaubwürdig, sondern würde zu Wettbewerbsverzerrungen führen und einzelne Energieträger diskriminieren. Die Schweizerische Agentur für Energieeffizienz S.A.F.E. wünscht sich eine breitere Bemessungsgrundlage, welche auch Faktoren wie Lärm und Boden beinhalten soll.

Von den Teilnehmern, die die Vorlage grundsätzlich ablehnen, äussern sich nur cemsuisse und die Interessengemeinschaft Energieintensive Branchen (IGEB) explizit gegen eine Abgabe auf Brennstoffen. ECO SWISS, Erdöl-Vereinigung und scienceindustries fordern, falls die Vorlage angenommen würde, eine Abgabe auf Brennstoffen. Fachvereinigung Wärmepumpen und InfraWatt bestehen für den Fall einer Annahme der Vorlage auf eine Abgabe auf alle drei Energieträger.

Organisationen des privaten und öffentlichen Verkehr

Die Vorlage wird von den Organisationen des privaten Verkehrs abgelehnt (Autogewerbe Verband Schweiz, Automobil Club der Schweiz, auto-schweiz, Schweizerischer Nutzfahrzeugverband, strasseschweiz, Touring Club Schweiz). Es wird deshalb nur vereinzelt explizit auf die Frage eingegangen. Pro Velo, der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) befürworten eine Abgabe auf Brennstoffen. Für den VöV ist eine Unterstützung der Vorlage nur möglich, wenn eine Lenkungsabgabe auf alle drei Energieträger erhoben wird. Für Pro Velo und den VCS wäre auch eine breitere Bemessungsgrundlage denk- und wünschbar.

Umweltschutzorganisationen

Unter den Umweltschutzorganisationen herrscht eine einheitliche Ansicht. Greenpeace, Noé21, oeku Kirche und Umwelt, Pro Natura und WWF unterstützen eine Lenkungsabgabe auf Brennstoffen.

Für alle Akteure mit Ausnahme von Noé21 ist eine breitere Bemessungsgrundlage denk- und wünschbar. So sollen neben Brennstoffen, Treibstoffen und Strom auch Mobilität, importierte Güter und Dienstleistungen und weitere Treibhausgase mit einer Abgabe belastet werden. Der WWF möchte explizit, dass Abgaben auf Treibhausgasen aus allen Quellen möglich sind. Für Noé21 ist entscheidend, dass die Abgaben progressiv steigen und im Voraus bekannt gegeben werden.

Sonstige Organisationen und Verbände

Eine Mehrheit der sich zur Bemessungsgrundlage äussernden sonstigen Organisationen und Verbände befürwortet eine Brennstoffabgabe.

Alle Befürworter der Vorlage, die sich zur Bemessungsgrundlage geäussert haben, sprechen sich für eine Brennstoffabgabe aus (Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Akademien der Wissenschaften Schweiz, Alliance Sud, Aqua Nostra, Fédération Romande des Consommateurs, Mieter- und Mieterinnenverband Schweiz, Öbu, Schweizerischer Ingenieur und Architektenverein, Schweizerische Interessengemeinschaft Baubiologie, Solothurner Handelskammer, Stiftung für Konsumentenschutz, Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen, Zürcher Handelskammer). Für Alli- ance Sud, Öbu, die Schweizerische Interessengemeinschaft Baubiologie und die Verei-