Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Die IG DHS, welche die Vorlage grundsätzlich befürwortet, äussert sich skeptisch gegenüber einer Treibstoffabgabe. Sie gibt zu bedenken, dass eine Treibstoffabgabe aus realpolitischer Sicht schwer umzusetzen sei. Ein Mobility Pricing sei stattdessen eine sach- gerechte Lösung.

Die Minderheit, welche sich für eine Treibstoffabgabe ausspricht, besteht aus economie- suisse, Swissmem und Travail.Suisse. Für Swissmem und Travail.Suisse ist es nicht tragbar, dass der Treibstoffsektor, welcher überdurchschnittlich zum Anstieg der Treib-hausgase beigetragen habe, in einer ersten Phase von den Verpflichtungen ausgenommen werden soll. Economiesuisse verweist auf die bereits sehr hohe fiskalische Belastung von Treib- stoffen, weshalb eine zusätzliche Belastung nur eingeschränkt gerechtfertigt sei.

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Von den Vertretern der Energiewirtschaft wird eine Treibstoffabgabe mit wenigen Ausnahmen befürwortet.

Unter den Befürwortern der Vorlage aus der Energiewirtschaft, welche sich zur Bemessungsgrundlage geäussert haben, unterstützen alle Teilnehmer eine Treibstoffabgabe (AEE, Alpiq EcoServices AG, Axpo Holding AG, Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber, ewz, Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz, Genossenschaft Ökostrom Schweiz, Groupe E SA, ISKB und Infostelle Kleinwasserkraft, ISOLSUISSE, IWB, regioGrid, GEO-THERMIE.CH, Schweizerische Agentur für Energieeffizienz S.A.F.E., Schweizerische Ener- giestiftung, Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie, StWZ Energie AG, Suisse Eole, Suissetec, Swisscleantech, Swissgrid AG, Swissolar, Swiss Textiles, Verband Aargauischer Stromversorger, Verband der Schweizerischen Gasindustrie, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen). Der Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber, die Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie, Swissolar und der Verband Aargauischer Stromversorger fordern von Beginn weg einen Einbezug der Treibstoffe in das Lenkungssystem. Nach Ansicht von StWZ Energie AG, Suisse Eole und Swissolar bliebe - angesichts des grossen CO -Reduktionspotenzials - ohne den Einbezug der Treibstoffe in das

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Lenkungssystem ein zentraler Hebel der Lenkungswirkung ungenutzt. Gemäss AEE und dem Verband der Schweizerischen Gasindustrie wurden die im CO -Gesetz verankerten

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Teilziele für Treibstoffe deutlich verfehlt. Würden die richtigen Anreize gesetzt, würden Alternativen wie E-Fahrzeuge konsequenter eingeführt und nachgefragt, befinden AEE und der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen. Die Axpo kritisiert die beabsichtigte Kompensation möglicher Ertragsausfälle bei der LSVA und den Mineralölsteu- ern. Eine Lenkungsabgabe dürfe keinen fiskalischen Zweck erfüllen. Mehrere Teilnehmer befürworten eine generelle Verteuerung der motorisierten Mobilität über alternative Sys- teme wie beispielsweise dem Mobility Pricing (ewz, Gruppe Grosser Stromkunden, GEO- THERMIE.CH, S.A.F.E., Schweizerische Energiestiftung, Swisscleantech, Swisspower AG). Die Gruppe Grosser Stromkunden und Swisscleantech unterstützen ein Mobility Pricing aufgrund der durch den Tanktourismus ausgelösten limitierten Lenkungswirkung der Treibstoffabgaben. S.A.F.E. und die Schweizerische Energiestiftung wünschen sich eine offenere Verfassungsformulierung, damit auch Systeme analog zur LSVA möglich sind.

ECO SWISS, Fachvereinigung Wärmepumpen, InfraWatt und scienceindustries, die grundsätzlich gegen die Vorlage sind, sprechen sich für eine Treibstoffabgabe aus. Eine Treibstoffpreiserhöhung ohne Abstimmung mit dem Ausland sei aber problematisch, gibt ECO SWISS zu bedenken. Gemäss AVES und AVES Regionalgruppe Pfannenstil kann eine signifikante Verminderung von Treibhausgasemissionen nur mit dem Einbezug von Treib- stoffen erreicht werden.