Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Die Erdöl-Vereinigung und die IGEB lehnen als einzige Vertreter der Energiewirtschaft eine Treibstoffabgabe explizit ab. Eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen führe zu einem Zielkonflikt zwischen Steuersubstrat und Lenkungsanspruch.

Organisationen des privaten und öffentlichen Verkehrs

Die Vertreter des privaten und öffentlichen Verkehrs sind bezüglich ihres Hauptanliegens, der Treibstoffabgabe, geteilter Meinung.

ACS, ASTAG, TCS, strasseschweiz und der Autogewerbe Verband Schweiz (AGVS) sind gegen eine Treibstoffabgabe. Gemäss ACS, ASTAG und strasseschweiz würden die vergangenen Jahre zeigen, dass der Treibstoffverbrauch nur sehr zögerlich auf Preisänderun- gen reagiere. Einseitige Preiserhöhungen auf Treibstoffe würden zu Tanktourismus führen und gleichzeitig die Erträge aus den Mineralölsteuern sinken lassen. ACS und ASTAG fügen hinzu, dass damit die Finanzierungsproblematik für Verkehrsinfrastrukturen erhöht werde.

Hingegen ist für Pro Velo, SBB, VöV und VCS eine Treibstoffabgabe unabdingbar. Pro Velo und VCS wünschen sich eine offenere Verfassungsformulierung, damit auch Systeme analog zur LSVA möglich wären. Aus Sicht der SBB ist entscheidend, dass der Bahn kein Wettbewerbsnachteil gegenüber der Strasse entsteht. Auch dem VöV ist es ein Anliegen, dass der elektrisch betriebene ÖV nicht einseitig belastet wird. Würden Treibstoffe von einer Abgabe befreit, würden die Anreize zur Elektrifizierung des ÖV geschwächt.

Umweltschutzorganisationen

Die Umweltschutzorganisationen unterstützen ausnahmslos eine Treibstoffabgabe (Greenpeace, Noé21, oeku Kirche und Umwelt, Pro Natura, WWF). Da die Abgabe auf Treibstoffen nicht unabhängig von den Fiskalinstrumenten der Nachbarländern angepasst werden könne, sollte die Verfassung offener formuliert werden, damit auch Systeme analog zur LSVA möglich seien, fordern Greenpeace, oeku Kirche und Umwelt, Pro Natura und WWF.

Sonstige Organisationen und Verbände

Bei den sonstigen Organisationen und Verbänden sind die Akteure in Bezug auf eine Treibstoffabgabe geteilter Meinung. Rund die Hälfte der Akteure, die sich zur Bemes- sungsgrundlage geäussert hat, lehnt eine Treibstoffabgabe ab (Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana (ACSI), Aqua Nostra, Bergbahnen Graubünden, Bündner Bauernverband, Chambre de commerce, d´industrie et des services de Genève (CCIG), Fédération Romande des Consommateurs (FRC), Handelskammer beider Basel, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, Verband Schweizer Gemüseproduzenten, Verband Thurgauer Landwirtschaft (Anschluss an Schweizer Bauernverband), Walliser Bergbahnen). Bis auf Aqua Nostra, ACSI und FRC sind das Teilnehmer, die die Vorlage grundsätzlich ablehnen. Die Bündner Bauern befürchten eine massive Verteuerung der Energiekosten vor allem für Berg- und Ackerbaugebiete. Die CCIG gibt zu bedenken, dass eine Treibstoffabgabe durch eine Verteuerung des Warentransports den Unternehmen schade. Die FRC betont, dass sehr hohe Abgaben nötig wären um bei Treibstoffen eine Lenkungswirkung zu erzielen. Dies würde vor allem Haushalte in der Peripherie unverhältnismässig belasten.

Zu den Befürwortern einer Treibstoffabgabe zählen die Akademien der Wissenschaften, Alliance Sud, Mieter- und Mieterinnenverband Schweiz, Öbu, Schweizerischer Ingenieur und Architektenverein, Schweizerische Interessengemeinschaft Baubiologie, Schweizerische Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen, Solothurner Handelskammer,