Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

für die FDK und die EnDK sowie AI, SZ und ZG die Diskussion um neue Finanzierungsmechanismen im Strassenverkehr im Vordergrund. Der Kanton SG und der SGV unterstreichen, dass Einnahmeausfälle aus der LSVA und der Mineralölsteuer zu berücksichtigen seien und dass Kantone und Gemeinden gegebenenfalls zu kompensieren seien. Die RKGK, TI und AI betonen die Berücksichtigung von Randregionen, welche durch eine schlechte ÖV-Erschliessung benachteiligt seien. Gegen eine Ausnahme von Treibstoffen sprechen sich LU und der Schweizer Städteverband aus. BE und der Städteverband halten den Ansatz des Mobility Pricing für vielversprechend.

Gegen eine Treibstoffabgabe sind BL, NE und VS. Gemäss NE sollen die Mineralölsteuern der Finanzierung der Strasseninfrastruktur dienen. BL argumentiert, dass eine Verteuerung der Treibstoffe keine Verhaltensänderung mit sich bringe. Beide Kantone sprechen sich für regulatorische Massnahmen, wie z.B. technische Normen, aus.

Politische Parteien

Die Meinungen unter den politischen Parteien sind bezüglich einer Treibstoffabgabe ge- spalten. BDP, GPS, glp, SPS, Junge Grüne, Umweltfreisinnige St. Gallen und up!schweiz befürworten eine solche Abgabe. Die CVP und die FDP lehnen eine Treibstoffabgabe klar ab.

Die GPS fordert eine Treibstoffabgabe von Beginn weg. Im Klimaschutz bestehe beim Verkehr ein grosser Handlungsbedarf. Auch die SPS verlangt zwingend eine Treibstoffabgabe von Anfang an und hebt die grossen Reduktionspotenziale beim Verkehr hervor. Die SPS kritisiert, dass das Ziel aus dem CO -Gesetz für Treibstoffe verfehlt wurde. Nach

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Ansicht der glp kann das Lenkungssystem seine volle Wirkung nur entfalten, wenn auch Treibstoffe miteinbezogen werden. Die Jungen Grünen sprechen sich für eine offene Verfassungsformulierung aus, welche eine Abgabe auf Mobilität ermöglichen würde.

Nach Ansicht der CVP wäre eine Treibstoffabgabe aufgrund der vorgesehenen Erhöhung der Mineralölsteuer und der Benachteiligung des ländlichen Raums ungerechtfertigt. Zudem sei erst 2010 eine Ausweitung der CO -Abgabe auf Treibstoffe vom Parlament

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abgelehnt worden. Der technologische Ansatz für Neuwagen ist gemäss CVP vielversprechender. Die FDP lehnt eine Treibstoffabgabe ab, da die Steuerbelastung der Treibstoffe schon sehr hoch sei. Eine Abgabe würde nicht nur den Güter- und Individualverkehr, sondern womöglich auch den öffentlichen Verkehr stärker belasten. Die SVP enthält sich einer Antwort zur Bemessungsgrundlage. Sie kritisiert aber die offene Formulierung der Verfassungsbestimmungen. Dadurch würden bei Inkrafttreten der Vorlage die zuständigen Behörden die Treibstoffe sofort mit einer Abgabe belasten.

Dachverbände der Wirtschaft

Von den Dachverbänden der Wirtschaft wird eine Treibstoffabgabe mehrheitlich abgelehnt. Zu den ablehnenden Teilnehmern zählen Centre Patronal, Fédération des en- treprises romandes, Fédération romande immobilière, GastroSuisse, Schweizerischer Bauernverband, Schweizerischer Baumeisterverband und Schweizerischer Tourismusverband. Die Fédération des entreprises romandes argumentiert, dass eine Treibstoff- abgabe höchstens Tanktourismus auslösen würde. Eine Mehrfachbelastung durch eine Treibstoffabgabe wird durch GastroSuisse befürchtet. Besonders in den Tourismusdestinationen und ländlichen Gebieten sei das Gastgewerbe auf bezahlbare Treibstoffpreise angewiesen - für Angestellte sowie Touristen. Der Schweizerische Baumeisterverband gibt zu bedenken, dass die Finanzierung der Strasseninfrastruktur gefährdet sei, sobald die beabsichtigte Lenkungswirkung eintrete.