Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Politische Parteien

Die BDP, CVP, GPS, SPS, glp, Junge Grüne und Umweltfreisinnige St. Gallen unterstützen eine Stromabgabe. Die GPS fordert eine Ausgestaltung der Stromabgabe entsprechend den Energiezielen des Bundes. Die glp gibt zu bedenken, dass unerwünschte Substitutionseffekte nur verhindert werden können, wenn auch Strom mit einer Abgabe belastet wird. Allerdings müsse die Abgabe nach externen Effekten differenziert werden, damit erneuerbare Energien nicht benachteiligt seien. Die SPS befürwortet ebenfalls eine Differenzierung nach Produktionsart, auch wenn inländische Produzenten von erneuerbaren Energien nicht zwangsläufig davon profitieren würden.

Die FDP und up!schweiz sind gegen eine Stromabgabe. Nach Ansicht der FDP würde eine Stromabgabe nur eine geringe Lenkungswirkung hervorrufen, da die Schweiz im Inland ausschliesslich Strom aus emissionsarmen Energieträgern produziere. Es bestehe daher kein Bedarf einer Stromabgabe, vielmehr solle rasch ein Stromabkommen mit der EU angestrebt werden und der Strommarkt weiter liberalisiert werden. Eine Differenzierung der Stromabgabe sei aufgrund der handelsrechtlichen Unsicherheiten abzulehnen.

Dachverbände der Wirtschaft

Bei den Dachverbänden der Wirtschaft ergibt sich kein eindeutiges Bild. Eindeutig ist allerdings der Wunsch einer differenzierten Abgabe seitens der Befürworter einer Stromabgabe.

Economiesuisse, Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Swissmem und Travail. Suisse unterstützen alle eine Stromabgabe unter der Bedingung einer Differenzierung der Abgabehöhe nach externen Kosten. Economiesuisse hebt hervor, dass handelsrechtliche Konflikte mit der EU oder anderen Handelspartnern in jedem Fall vermieden werden sollten. Zu prüfen sei deshalb eine konsumentenseitige Handhabung mittels Herkunftsnachweisen. Auch Swissmem wird eine undifferenzierte Stromabgabe nicht unterstützen. Strom sei für die Industrie ein zentraler, nicht substituierbarer Produktionsfaktor. Eine unilaterale Stromabgabe könne für die Industrie einen bedeutsamen Wettbewerbsnachteil darstellen. Travail.Suisse ist der Ansicht, dass vor dem Hintergrund des Ziels der Förderung der erneuerbaren Energien eine uniforme Abgabe keinen Sinn mache. Eine Stromabgabe im Sinn eines Verbrauchziels sei begründet, müsse allerdings in der Abgabenhöhe erneuerbaren Energien Rechnung tragen. Der SGB ist der Überzeugung, dass regulatorische Vorgaben für die Stromversorger (Quotenmodell) ein zielführenderes Inst- rument für eine umweltgerechte Energiepolitik sei.

Centre Patronal, Fédération des entreprises romandes, Schweizerischer Bauernverband und der Schweizerische Baumeisterverband äussern sich ablehnend gegenüber einer Stromabgabe. Nach Ansicht des Baumeisterverbands ersetzt elektrische Energie häufig fossile Energieträger, daher sei eine nachhaltige Energiepolitik ohne bezahlbaren Strom nicht möglich. Für GastroSuisse und den Schweizerischen Tourismusverband ist wiederum die Höhe einer Abgabe entscheidend. Um Strom einzusparen, seien vielfach kostspielige Investitionen nötig, die ein gastgewerblicher Betrieb oftmals nicht aufbringen könne.

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Die Vertreter der Energiewirtschaft unterstützen mehrheitlich eine Stromabgabe. Rund die Hälfte derjenigen, die eine Stromabgabe unterstützen, fordert eine differenzierte Stromabgabe.

Von den Befürwortern der Vorlage unterstützen mehrere Akteure eine Stromabgabe, ohne Bedingungen an die Ausgestaltung der Abgabe zu machen (Alpiq EcoServices