Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

de, bedürfe einer speziellen politischen Legitimation. Für AVES sowie AVES Regionalgruppe Pfannenstil ist entscheidend, dass eine Stromabgabe nicht vor einer Einführung einer Abgabe auf Treib- und Brennstoffe eingeführt wird, da sonst eine Rücksubstitution zu fossilen Energien erfolgen könnte. Fachvereinigung Wärmepumpen und InfraWatt fordern für den Fall der Annahme der Vorlage eine Abgabe auf Strom, damit alle Energieformen gleich behandelt werden. Auch die Erdöl-Vereinigung, die im Grundsatz gegen die Vorlage ist, spricht sich für eine Stromabgabe aus.

Organisationen des privaten und öffentlichen Verkehr

Die Vertreter des privaten und öffentlichen Verkehrs äussern sich nur vereinzelt zu einer Stromabgabe. Pro Velo, VöV und VCS unterstützen eine Stromabgabe. Gemäss Pro Velo und VCS sollen die Lenkungsabgaben nicht in erster Linie der Reduktion des Energieverbrauchs dienen, sondern der Förderung eines erneuerbaren Energiesystems.

Umweltschutzorganisationen

Alle Umweltschutzorganisationen unterstützen eine Stromabgabe (Greenpeace, Noé21, oeku Kirche und Umwelt, Pro Natura, WWF). Sie plädieren jedoch einhellig für eine Än- derung des Verfassungstextes. Nicht die Reduktion des Energieverbrauchs soll mithilfe der Lenkungsabgaben erreicht werden, sondern die Förderung eines erneuerbaren Energiesystems. Oeku Kirche und Umwelt und der WWF wünschen eine Abgabe auf Stromproduktion, Stromimport und Stromverbrauch.

Sonstige Organisationen und Verbände

Eine Mehrheit der Akteure, die sich zur Bemessungsgrundlage geäussert hat, spricht sich für eine Stromabgabe aus (Alliance Sud, Aqua Nostra, ACSI, FRC, Mieter- und Mieterin- nenverband, Schweizerischer Ingenieur und Architektenverein, Stiftung für Konsumentenschutz und Vereinigung Beratender Ingenieurunternehmungen). Die WEKO hält es für problematisch, dass eine uniforme Abgabe in Erwägung gezogen wird. Diese Ansicht teilen weitere Teilnehmer und fordern eine differenzierte Stromabgabe (Akademien der Wissenschaften Schweiz, Öbu, Schweizerische Interessengemeinschaft Baubiologie, Solothurner Handelskammer, Zürcher Handelskammer). Gemäss den Akademien der Wis- senschaften Schweiz würde eine uniforme Abgabe den Umstieg auf erneuerbare Energien verzögern und die Situation der Schweizer Wasserkraft weiter erschweren. Eine gegenüber Brennstoffen tiefere Belastung von Strom könne beispielsweise den Einsatz von ineffizienten elektrischen Heizungen begünstigen.

Die Solothurner Handelskammer ist der Meinung, ein Verbrauchsziel dränge sich nicht auf. Bereits heute würde zeitweise mehr emissionsarme Energie produziert als nachgefragt.

Eine Minderheit, die sich zur Bemessungsgrundlage geäussert hat, lehnt eine Stromabga- be ab. Dazu gehören die Bergbahnen Graubünden, der Verband Schweizer Gemüseproduzenten sowie der Verband Thurgauer Landwirtschaft. Die Handelskammer beider Basel und die SAB sind grundsätzlich gegen die Vorlage, wären aber im Falle einer Annahme der Vorlage für eine Stromabgabe. Die SAB regt zudem an, ein Quotenmodell für inländische erneuerbare Energien zu prüfen.

Firmen und private Personen

Eine Mehrheit dieser Teilnehmer befürwortet eine Stromabgabe. Dies gilt auch für dieje- nigen, welche die Vorlage grundsätzlich ablehnen.