Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Nach Ansicht der GPS sollen die Teilzweckbindungen zeitlich nicht limitiert werden und falls doch, sollte der Gesetzgeber sich an den externen Kosten orientieren. Ausserdem wird eingebracht, auch für die Kompensation von besonders Betroffenen von Anpassungsmassnahmen und Schäden des Klimawandels Finanzierungsmittel in Höhe der entsprechenden externen Kosten zweckzubinden. Die Bestimmung im neuen Verfassungsartikel soll Zweckbindungen explizit ermöglichen. Dies gewährleiste verfassungsmässig die Verstärkung der Lenkungswirkung durch Förderinstrumente, den Schutz oder die Entschädigung von Betroffenen des Klimawandels und das Einhalten der internationalen fi- nanziellen Verpflichtungen für Klimaschutzmassnahmen. Die überschüssigen Erträge der Abgabe können sodann an die Bevölkerung und an die Wirtschaft rückverteilt werden. Die Jungen Grünen befürworten die gleichen Teilzweckbindungen wie die GPS mit Aus- nahme des Erwerbs von Kohlestoffzertifikaten im Ausland. Die Jungen Grünen fordern, die Reduktionsziele des Bundes vollständig im Inland zu erfüllen. Es wird ebenfalls eine Verankerung der Teilzweckbindungen auf Verfassungsstufe gefordert.

up!schweiz befürwortet eine Teilzweckbindung der Klimaabgabe für den Erwerb von Kohlestoffzertifikaten im Ausland, da nur so die grösstmögliche Wirkung pro eingesetz- ten Franken erreicht werde. Dies stelle im Gegensatz zur Reduktion im Inland aus beschäftigungs- oder industriepolitischen Überlegungen heraus eine rationale Klimapolitik dar.

Dachverbände der Wirtschaft

Eine vollständige Rückverteilung der Erträge aus den Lenkungsabgaben wird seitens der auf diese Frage antwortenden Dachverbände mehrheitlich begrüsst. Eine Minderheit wünscht eine Teilzweckbindung der Erträge aus den Lenkungsabgaben. Unter den Dachverbänden der Wirtschaft befinden sich einige Teilnehmer, die zwar zu den Fragen – für den Fall einer Annahme – Stellung nehmen, die Vorlage jedoch grundsätzlich ablehnen (Centre Patronal, Fédération des entreprises romandes, Fédération romande immobili- ère, GastroSuisse, Schweizerischer Bauernverband, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Tourismusverband, Union suisse des professionnels de l'immobilier).

Eine vollständige Rückverteilung stösst bei den Dachverbänden mehrheitlich auf Zuspruch (economiesuisse, Fédération des entreprises romandes, GastroSuisse, Interessen- gemeinschaft Detailhandel Schweiz, SBV, SGV, SGB, Swissmem, Travail.Suisse). Econo- miesuisse argumentiert, dass nur über eine vollständige Rückverteilung an Haushalte und Unternehmen, die in der Verfassung verankert wird, der Übergang vom Förderzum Lenkungssystem glaubwürdig gewährleistet werde. Bei einer zweckgebundenen Mittelverwendung ergäbe sich ein Zielkonflikt zwischen Lenkung und Finanzierung, der klar abgelehnt werde. In den Augen der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS) stellt eine vollständige Rückverteilung an Haushalte und Unternehmen die ein- zig konsequente Umsetzungsvariante für ein Klima- und Energielenkungssystem dar. Die Staatsquotenneutralität sei somit auch eine zentrale Zustimmungsbedingung für die IG DHS. Swissmem teilt diese Ansicht. Travail.Suisse unterstützt eine vollständige Rückverteilung an Bevölkerung und Wirtschaft, könnte sich jedoch bei steigenden Erträgen auch Teilzweckbindungen im Umfang von zehn bis 20 Prozent der Erträge der Lenkungsabgaben vorstellen. Für Travail.Suisse stünde dann eine Verwendung der Mittel für Einlagen in den Technologiefonds nach 2025 und für die Förderung bestimmter Technologien im Strombereich nach 2030 im Vordergrund.

Eine Teilzweckbindung wird vom Centre Patronal, Fédération romande immobili- ère, Schweizerischer Tourismusverband und der Union suisse des professionnels de l'immobilier gefordert. Dies sind alles Verbände, die die Vorlage grundsätzlich ablehnen. Die Fédération romande immobilière plädiert dafür, an den gegenwärtigen Fördermass-