Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Inland zweckgebunden eingesetzt werden sollen. Dies würde einerseits den Energieverbrauch und den -Ausstoss reduzieren. Anderseits können so Arbeitsplätze im Inland erhalten bzw. geschaffen werden und die Schweiz könne ihre führende Stellung im Cleantechbereich weiter ausbauen. S.A.F.E und SES befürworten Teilzweckbindungen, da sie eine verursachergerechte Mobilisierung der Finanzierungsmittel als wichtig beurteilen. Angesichts der auf die Schweiz zukommenden Klimakosten und internationalen Verpflichtungen sprechen sich S.A.F.E und SES dafür aus, die Höhe der Teilzweckbindungen nicht zu limitieren oder höchstens auf dem Niveau der externen Kosten festzulegen. Der SVG, S.A.F.E, SES und Swisscleantech verlangen, dass die neue Verfassungsbestimmung explizit Zweckbindungen ermöglichen soll. Dies um die Lenkungswirkung zu verstärken, die von den negativen Externalitäten des Energieverbrauchs und Treibhausgasemissionen Betroffenen zu schützen oder zu entschädigen, sowie um finanziellen Verpflichtun- gen für internationale Klimaschutzmassnahmen nachzukommen. Swissgrid AG nimmt grundsätzlich eine neutrale Position ein. Sofern diese Vorlage weiterverfolgt wird, regt Swissgrid AG an, die vollständige Rückverteilung auch in der Verfassungsbestimmung explizit festzuhalten.

Bei der Frage, welchem Zweck die Mittel zugeführt werden sollen, ergibt sich folgendes Bild. Einlagen in den Technologiefonds nach 2025, finanziert aus Mitteln der Klimaab- gabe, werden von der Fachvereinigung Wärmepumpen, Fernwärme Schweiz, Gaznat SA, Genossenschaft Ökostrom Schweiz, S.A.F.E., SES, SSES, Swissolar, Swisscleantech, SVG, Swissgrid AG, unterstützt. Die Genossenschaft Ökostrom erachtet beispielsweise eine geringfügige Teilzweckbindung angesichts derselben Ziele der Lenkungs- und Förderinstrumente für sinnvoll. Auch die Förderung bestimmter Technologien durch die Teilzweckbindung der Stromabgabe nach 2030 wird von einigen Seiten begrüsst. Dazu gehören AEE, Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz, S.A.F.E, SES, SSES, Swissolar, Swisscleantech, Suisse Eole, SVG und Swisssgrid AG. Weniger Zustimmung findet sich für eine Teilzweckbindung für den Globalen Umweltfonds als Schweizer Beitrag im Rahmen des internationalen Klimaregimes (S.A.F.E, SES, SSES, Swisscleantech, Swissgrid AG). Die Verwendung eines Teils der Erträge aus der Klimaabgabe für den Erwerb von Kohlestoffzertifikaten im Ausland wird lediglich von S.A.F.E. und SES bejaht. AEE spricht sich für die im erläuternden Bericht nicht genannte Option des Erwerbs von Kohlestoffzertifikaten im Inland aus. S.A.F.E und SES schlagen zudem vor, auch für die Kom- pensation von besonders Betroffenen von Anpassungsmassnahmen und Schäden des Klimawandels Finanzierungsmittel in Höhe der entsprechenden externen Kosten zweckzubinden. Der Verband Aargauischer Stromversorger bringt ein, dass die im Rahmen des Klima- und Energielenkungssystems zusätzlich zu erbringenden Informationsleistungen der Energieversorgungsunternehmen als Vorbedingung einer verursachergerechten Be- und Verrechnung der Lenkungsabgaben, wie beispielsweise Mehraufwand in der Kundenbetreuung, unbedingt entschädigt werden sollten. Der SVG schlägt angesichts der sehr hohen Projektunsicherheit zusätzlich Teilzweckbindungen für die Förderung der Tiefengeothermie in der Schweiz vor.

Organisationen des privaten und öffentlichen Verkehrs

Die Vorlage wird von den Organisationen des privaten Verkehrs abgelehnt (Autogewerbe Verband Schweiz, Automobil Club der Schweiz, auto-schweiz, Schweizerischer Nutzfahrzeugverband, strasseschweiz, Touring Club Schweiz). Es wird deshalb nur vereinzelt auf die Frage der Rückverteilung und der Zweckbindungen eingegangen.

Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) erachtet es für erfolgsversprechender, auf Teilzweck- bindungen zu verzichten. Für den Fall von Zweckbindungen würden der Erwerb von Kohlestoffzertifikaten im Ausland, die Förderung bestimmter Technologien im Strombereich nach 2030 und Mittel für den Globalen Umweltfonds befürwortet. Pro Velo unterstützt