Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Die CVP spricht sich für eine faire Rückverteilung aus, die insbesondere einfach und unbürokratisch auszugestalten sei. Dies müsse jedoch im Rahmen der Klima- und Energiegesetzgebung näher erörtert werden.

Die FDP beurteilt die heutige Rückverteilung bei der CO -Abgabe als bewährt. Sie er-

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achten jedoch eine Weiterentwicklung der heutigen CO -Abgabe auf Brennstoffen in

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Richtung Anrechnung an Sozialversicherungsbeiträge für prüfenswert – unter der Nebenbedingung, dass ein solches System kostengünstig umsetzbar ist.

Die BDP ist grundsätzlich für die Möglichkeit einer Rückverteilung in Form einer Anrech- nung an die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, räumt jedoch zugleich ein, dass diese Rückverteilungsmechanismus administrativ aufwendig sein dürfte.

Die glp befürwortet eine Anrechnung an die Steuern oder die Sozialversicherungsbeiträge. Wesentlich sei, den Aufwand der Rückverteilung in Grenzen zu halten, weshalb ein Andocken an bestehende Systeme begrüsst wird. Die Rückverteilung proportional zu Sozialversicherungsbeiträgen (vornehmlich UVG- und nicht AHV-basiert) wird als sinnvoll erachtet, da damit der Faktor Arbeit vergünstigt werde. Die glp weist darauf hin, dass die begleitende Kommunikation eine Herausforderung darstelle. Die Bevölkerung müsse nicht nur die gestiegen Energiekosten in Folge der Abgabe wahrnehmen, sondern auch die Rückverteilung in ihre Überlegungen einbeziehen. Die Umweltfreisinnigen unterstützen ebenfalls die Möglichkeit der Anrechnung an Steuern oder Sozialversicherungs- beiträge. Sie verweisen auf ihr Positionspapier zur Ökologischen Steuerreform, welches eine Rückverteilung durch die Abschaffung der IV-Beiträge für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber vorschlägt. Die Umweltfreisinnigen sind jedoch offen für andere Formen der vollständigen Rückverteilung, welche sicherstellen, dass die Abgabe erstens staatsquotenneutral ist und zweitens mit einem geringen administrativen Aufwand für die Rückverteilung verbunden ist.

Die GPS befürwortet eine Rückverteilung der Erträge aus der Lenkungsabgabe via Anrechnung an die Steuern oder an die Sozialversicherungsbeiträge. Dies entspräche der Forderung in ihrer Volksintiative „Energie statt Arbeit besteuern“. Bei der konkreten Umsetzung sei einerseits auf eine progressive Wirkung zu achten (etwa über eine pro-Kopf Rückverteilung), um damit die Lenkungsabgabe möglichst sozial auszugestalten. Ande- rerseits müsse die Rückverteilung gut sichtbar sein – etwa über eine Steuergutschrift oder einen Scheck - um deren Akzeptanz und Verankerung bei der Bevölkerung zu fördern.

Die Jungen Grünen unterstützen eine Anrechnung an Sozialversicherungsbeiträge nur für juristische Personen. Bei der Bevölkerung sei eine pro-Kopf Rückverteilung mit einem identischen Betrag zwingend. Für die Rückverteilung an die natürlichen Personen könne von den Erfahrungen des Kantons Basel-Stadt, insbesondere mit Blick auf die Transparenz und Kommunikation, profitiert werden.

up!schweiz befürwortet die Möglichkeit, die Erträge aus den Lenkungsabgaben künftig über eine Anrechnung an die Steuern oder an die Sozialversicherungsbeiträge proportional zu der zu begleichenden Summe rückzuverteilen.

Dachverbände der Wirtschaft

Die Möglichkeit, die Erträge aus den Lenkungsabgaben über eine Anrechnung an die Steuern oder die Sozialversicherungsbeiträge proportional zur zu begleichenden Summe rückzuverteilen wird von den Dachverbänden der Wirtschaft – sowohl von den Befürwortern als auch den Gegnern der Vorlage – abgelehnt. Economiesuisse und Travail. Suisse stehen den regressiven Verteilungswirkungen einer solchen Rückverteilung äussert