Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

bliebe aber das Problem der Investitionskosten bestehen. InfraWatt fordert ebenfalls eine Unterstützung für die Nutzung von Restwärme oder aus erneuerbarer Energie sowie für die Fernwärmeanlagen. Der Verband Fernwärme Schweiz teilt diese Meinung, solange es das Gebäudeprogramm gibt, ist aber für den Abbau des Programms. SwissElectricity hat nicht explizit auf die Frage geantwortet, betont jedoch, dass wenn die kantonalen und kommunalen Energieabgaben nicht abgeschafft werden könnten, müsse zumindest sichergestellt werden, dass sie in einen Fonds zur Umsetzung der Energieeffizienzprojekte fliessen, wie dies bereits bei der CO -Abgabe der Fall sei.

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Organisationen des privaten und öffentlichen Verkehrs

Nur Pro Velo und der VCS haben sich zur Frage geäussert. Beide sind aus den gleichen Gründen wie die Umweltschutzorganisationen gegen die Abschaffung des Gebäudeprogramms.

Umweltschutzorganisationen

Die Umweltschutzorganisationen (Greenpeace, Noé21, oeku Kirche und Umwelt, Pro Natura, WWF) lehnen den Abbau des Gebäudeprogramms ab. Ihres Erachtens sind Lenkungsabgaben, insbesondere in politisch umsetzbarer Höhe, allein nicht ausreichend. Das Gebäudeprogramm solle abgeschafft werden, sobald alternative Instrumente eingeführt seien, was jedoch nicht auf Verfassungsstufe geregelt werden müsse.

Sonstige Organisationen und Verbände

Die Antwortenden dieser Teilnehmergruppe sind meist für die Abschaffung des Gebäudeprogramms, zum Teil mit Vorbehalt. Alliance Sud und der Verband Schweizer Gemüseproduzenten hingegen sind dagegen. Eine der vier Konsumentenschutzorganisation ist gegen die Abschafftung des Gebäudeprogramms, die drei anderen für dessen Aufhebung.

Zahlreiche Organisationen befürworten die Abschaffung des Gebäudeprogramms. Aqua Nostra Schweiz betont, das Gebäudeprogramm bevorteile die Besitzer alter nicht renovierter Gebäude gegenüber den Besitzern renovierter oder neuer Gebäude sowie gegenüber Mietern. Zudem sei diese Förderung nicht eine Bundesaufgabe, sondern Sache der Kantone. Die Zürcher, die Genfer und die Waadtländer Handelskammer sowie die Bergbahnen Graubünden sind ebenfalls für einen rascheren Stopp. Nach Meinung der Handelskammer beider Basel würde bei einer Beibehaltung des Fördersystems die ganze Vorlage ad absurdum geführt. Die Solothurner Handelskammer teilt diesen Standpunkt, unterstützt das Lenkungssystem aber nur mit Vorbehalt. NIPCC-Suisse ist für die Abschaffung des Gebäudeprogramms. Die Schweizerische Interessengemeinschaft Baubiologie geht davon aus, dass die Klimaabgabe ausreichen sollte, um Anreiz für Investitionen in Energieeinsparungen zu bieten. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete befürwortet das Ende des Gebäudeprogramms, um die Teilzweckbindung des Ertrags der CO -Abgabe zu beenden. Ebenso ist die Schweizerische Vereinigung Be-

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ratender Ingenieurunternehmungen für das Ende des Gebäudeprogramms, damit der gesamte Ertrag der CO -Abgabe rückverteilt wird. Die WEKO ist dafür, das Gebäude-

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programm und die dadurch bewirkten Wettbewerbsverzerrungen aufzuheben. Das Lenkungssystem müsse so ausgestaltet werden, dass es nicht mehr zu derartigen Verzerrungen führe. Einige Organisationen erinnern im Rahmen dieser Frage explizit daran, dass ihre Zustimmung zum Lenkungssystem an Bedingungen geknüpft sei. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz betonen, wichtig seien der schrittweise Übergang sowie die Planung zusätzlicher Massnahmen wie Vorschriften oder Aus- und Weiterbildung. Das Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften (Öbu) unterstützt das Ende des Gebäude-