Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Abgabe abzubauen. SH lehnt einen festen Termin für den Abbau ab. VD lehnt einen einheitlichen Gesamttermin für alle Technologien ab. Die KEV werde sich selber nach und nach abschaffen, je rentabler diese Technologien würden.

Zwei Kantone lehnen das Ende der KEV ab; diese sei zur Erreichung der energiepolitischen Ziele nötig. GE ist der Ansicht, das Lenkungssystem wie vorgeschlagen gebe keinerlei Anreiz für Investitionen in die erneuerbare Produktion. TG erachtet die KEV als bewährtes Instrument, und es gebe interessante Möglichkeiten zur Weiterentwicklung (z.B. Quotenmodell).

Der Kanton BL, der das Lenkungssystem in der vorgeschlagenen Form und eine Stromabgabe ablehnt, hat die Frage zum KEV-Abbau nicht explizit beantwortet.

Der Schweizerische Gemeindeverband befürwortet den KEV-Abbau. Seines Erachtens ist es wichtig, dass die Gemeinden eine genügend lange Übergangsfrist für die Umstellung haben. Er begrüsst, dass die Vorlage den Kantonen und Gemeinden ermöglicht, ihre eigene Förderpolitik zu verfolgen. Der Schweizerische Städteverband befürwortet die Abschaffung der KEV ebenfalls, fordert aber die Stromabgabe so zu konzipieren, dass sie Anreize für den Ausbau der inländischen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen setze. Es gelte einen Weg zu finden, dass Förder- und Lenkungssystem möglichst kurz nebeneinander bestünden und das Fördersystem trotzdem nicht eingestellt werde, bevor das Lenkungssystem seine Wirkung entfalte. Selbst in einer Übergangsphase könnten sich marktnähere und technologieunabhängigere Modelle, wie bspw. ein Quotenmodell, als sinnvolle Alternative zur KEV erweisen. Die einzige direkt zur Vorlage Stellung nehmende Gemeinde Gipf-Oberfrick befürwortet den Abbau der KEV.

Politische Parteien

Die politischen Parteien, welche die KEV-Abschaffung ablehnen, sind die gleichen, die auch das Gebäudeprogramm nicht abschaffen wollen: Die SPS und die Grünen. Die Rechts- und Mitteparteien befürworten den Abbau, wobei sie bezüglich der Fristen teils unterschiedlicher Meinung sind. Die SVP, die das Lenkungssystem grundsätzlich ablehnt, nimmt zur Frage nicht Stellung

Die FDP lehnt das Lenkungssystem ab, fordert aber wie beim Gebäudeprogramm eine rasche Abschaffung der KEV. Die Gesuche für die KEV sollen bis 2020 gestattet sein, und die Laufzeit müsse auf 15 Jahre begrenzt werden. Die letzten Zusagen sollen dem- entsprechend 2035 auslaufen. Die BDP fordert das Ende der KEV spätestens 2022. Die SVP lehnt das Lenkungssystem grundsätzlich ab und hat sich nicht zu den Modalitäten geäussert. Die Junge SVP merkt jedoch an, sie befürworte die Abschaffung der KEV. Die gegenüber der ES 2050 kritische up!schweiz vermutet grosse Mitnahmeeffekte und fordert die möglichst rasche Abschaffung der KEV, die unsinnig sei, da die Erzeugung von Wind- und Solarstrom in der Schweiz teurer sei als im Ausland. Zudem habe die Schweiz in der Photovoltaik ähnliche Wetterbedingungen wie Deutschland, sodass die deutschen Stromüberschüsse durch ein zusätzliches schweizerisches Angebot noch akzentuiert würden, mit entsprechendem Druck auf die Preise und die Rentabilität der Kraftwerke in der Schweiz. Die Umweltfreisinnigen St. Gallen befürworten das Ende der KEV und verweisen auf deren Nachteile: Mitnahmeeffekte, limitierter Anreiz, administ- rativer Aufwand.

Zwei Parteien befürworten die Abschaffung der KEV mit Vorbehalt. Die CVP will einen weniger raschen Abbau als vorgeschlagen. Die glp fordert eine differenzierte Stromabgabe.