Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

Energiewirtschaft und energiepolitische Organisationen

Die Meinungen der Energiewirtschaft und der energiepolitischen Organisationen sind geteilt. Die Mehrheit befürwortet das Ende des Gebäudeprogramms. Bei den Organi- sationen, die den Abbau ablehnen, handelt es sich in der Regel um solche, die auf die Entwicklung erneuerbarer Energien oder die Energieeffizienz ausgerichtet sind.

Folgende Organisationen befürworten den Abbau des Gebäudeprogramms: Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber, Verband Fernwärme Schweiz, Verband der Schweizerischen Gasindustrie, AVES Regionalgruppe Pfannenstil, Axpo Holding AG, cemsuisse, ECO SWISS, Gaznat AG, Gruppe grosser Stromkunden, IGEB, Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz, IWB, RegioGrid, scienceindustries, StWZ Energie AG, Swiss Textiles, Erdöl-Vereinigung. Dabei geht es hauptsächlich um das Begrenzen des Nebeneinanders von Lenkungs- und Fördersystem, das Kosten generiere, Marktverzerrungen bewirke und dem Prinzip des Wechsels wider- spreche. RegioGrid erachtet das neue System als gerechter. Swiss Textiles ist dafür, sämtliche Fördersysteme raschmöglichst abzuschaffen, während Gaznat und der Verband der Schweizerischen Gasindustrie den Verzicht auf eine Übergangsphase verlangen. AVES Regionalgruppe Pfannenstil ist für eine raschere Abschaffung des Gebäudeprogramms, das den Wettbewerb verzerre.

Folgende Organisationen sind mit Vorbehalt für die Abschaffung: ewz, Genossenschaft Ökostrom Schweiz, Groupe E AG, ISOLSUISSE, Suissetec, Verband Aargauischer Strom- versorger. Die ewz kritisiert das Gebäudeprogramm vor allem unter dem Aspekt der Gerechtigkeit: Bisher hätten nur Personen oder Unternehmen mit Eigentum profitieren können. Die Übergangsphase sollte so kurz wie möglich gehalten werden, was bedinge, dass die Abgabe von Anfang an hoch genug angesetzt werde. Auch ISOLSUISSE und Swissetec weisen auf die Bedeutung ausreichend hoch bemessenen Abgabe hin. ISOLSU-ISSE erachtet eine Übergangsphase als nötig, um Lücken bei der Umstellung zu vermeiden. Nach Ansicht der Genossenschaft Ökostrom Schweiz kann das Gebäudeprogramm durch eine Abgabe ersetzt werden, sofern flankierende Massnahmen getroffen werden, um der tiefen Eigenheimquote in der Schweiz Rechnung zu tragen. Der Verband Aargauischer Stromversorger ist für die Abschaffung des Gebäudeprogramms, aber weniger rasch als geplant. Laut Groupe E sollte das Gebäudeprogramm in seiner heutigen Form abgeschafft, jedoch in einer anderen Form weitergeführt werden.

Folgende Organisationen lehnen den Abbau des Gebäudeprogramms ab: AEE Suisse, S.A.F.E., Alpiq EcoServices AG, Schweizerische Energie-Stiftung, InfraWatt, Schweize- rische Vereinigung für Sonnenergie, GEOTHERMIE.CH, Swisscleantech, SwissElectricity und Swissolar. Nach Ansicht der Mehrheit dieser Organisationen stellt das Gebäudepro- gramm ein ergänzendes Instrument zur Abgabe dar. Die AEE erachtet das Programm als dort wirksam, wo Investitionen in neue Technologien gefördert werden sollen. Auch nach Ansicht von S.A.F.E. und der Schweizerischen Energie-Stiftung ist die Lenkungsabgabe nicht ausreichend. Die Schweizerische Vereinigung für Sonnenergie und Swissolar sind der Meinung, eine reine Lenkungsabgabe, jedenfalls auf der politisch machbaren Höhe, würde zu einem Absinken der Energiesanierungsrate führen. Aus Sicht von Swisscleantech ermöglichen Lenkungsabgaben eine Reduktion der Förderbeiträge, jedoch nicht deren Abschaffung, da Abgaben einen anderen Anreizcharakter hätten als Förderungen. Es wäre allerdings möglich, das Gebäudeprogramm durch griffige Massnahmen zu ersetzen, was jedoch Sache der Kantone sei. GEOTHERMIE.CH erachtet den Endtermin als nicht nachvollziehbar; dieser müsste von der Erreichung der Ziele abhängig sein. Zudem gäbe es bei einem Ja zum Verfassungsartikel, wenn jedoch das Umsetzungsgesetz im Referendum scheitert, keine Abgabe mehr, um die Fördermassnahmen zu ersetzen. Schliesslich würde mit dem Ende des Gebäudeprogramms die derzeit im Parlament angedachte Unterstützung der mitteltiefen Geothermie wegfallen. Mit einer Lenkungsabgabe