Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

worten das Ende des Gebäudeprogramms und verweisen auf dessen Nachteile: Mitnah- meeffekte, limitierter Anreiz, administrativer Aufwand.

Die SPS erachtet das Ende des Gebäudeprogramms als kontraproduktiv. Es würde dazu führen, dass die Kantonsbeiträge ebenfalls wegfallen. Ohne Kenntnis der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Lenkungsabgaben könne die SPS der Abschaffung des Gebäudeprogramms nicht zustimmen. Nach Ansicht der Grünen sollte der Bund das zur Verfügung stehende Instrumentarium nicht vorschnell aus der Hand geben. Die Instrumente seien komplementär. Die Grünen halten es für falsch, die Förderung mit fixen Terminen abzuschaffen, während die Einführung des Lenkungssystems nicht sicher sei. Dies könne am Ende ein Rückschritt sein. Ihrer Ansicht nach erhöht eine CO -Abgabe

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die Energiesanierungsrate zu wenig. Es müsse aber nicht in jedem Fall am Gebäudeprogramm festgehalten werden, wenn sich hinsichtlich Wirkung gleichwertige Alternativen mit weniger Nachteilen finden liessen. Die Jungen Grünen vertreten die gleiche Position.

Dachverbände der Wirtschaft

Die Dachverbände der Wirtschaft sind bei der Abschaffung des Gebäudeprogramms geteilter Meinung. Die Verbände, welche die Wirtschaft allgemein oder nicht auf das Bau- wesen ausgerichtete Branchen vertreten, sind tendenziell eher für das Ende des Gebäudeprogramms. Die Gegner der Abschaffung sind mehrheitlich bei den Organisationen zu suchen, die dem Bauwesen näher stehen. Der Schweizer Bauernverband und Travail. Suisse sprechen sich ebenfalls dagegen aus, das Gebäudeprogramm zu beenden.

Die allgemeinen Wirtschaftsverbände befürworten tendenziell die Abschaffung des Gebäudeprogramms. Dies gilt für economiesuisse, die auf die Nachteile des Fördersystems hinweist, für die Fédération des entreprises romandes, die Zielkonflikte beim Parallel- betrieb mehrerer Systeme fürchtet, für den SGV, der einen rascheren Übergang vorzöge und befürchtet, das heutige System könnte weiterbestehen. Das Centre Patronal nimmt eine Sonderstellung ein. Es möchte ebenfalls einen rascheren Wechsel; da es diesen aber als unmöglich erachtet, lehnt es den Übergang zu einem Lenkungssystem ab und unterstützt die Beibehaltung des Gebäudeprogramms im bisherigen Budgetrahmen. Swissmem unterstützt für den raschen Abbau des Gebäudeprogramms. Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz ist der Meinung, das Gebäudeprogramm habe seine Wirkung verfehlt, und befürwortet dessen Abschaffung.

Die Verbände, die dem Bauwesen näher stehen, lehnen die Abschaffung des Gebäudeprogramms ab. Der Schweizerische Baumeisterverband erachtet das Gebäudeprogramm als notwendig. Ausserdem wäre die Abschaffung des Gebäudeprogramms so kurz nach der Einführung inkonsistent. Die Union suisse des professionnels de l’immobilier ist vehement gegen das Ende des Gebäudeprogramms und will dieses sogar verstärken: Der gesamte Ertrag der CO -Abgabe solle dafür verwendet werden. Aus Sicht der Fédération

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romande immobilière ist das Programm, das einen konkreten Anreiz zu Energiesanie- rungen für die Eigentümer darstellt, beizubehalten und mit fiskalischen Massnahmen und wirksamen mietrechtlichen Vorschriften zu kombinieren. Auch der Schweizerische Tourismusverband beurteilt das Programm als positiv und spricht sich für dessen Beibehaltung aus. Der Schweizer Bauernverband, dem sich der Bündner und Thurgauer Bauernverband anschliessen, ist generell gegen den Übergang zu einem Lenkungssystem und gegen die Abschaffung des Gebäudeprogramms. Travail.Suisse hält den Abbau des Gebäudeprogramms per 2025 für verfrüht.