Ergebnisbericht

Ergebnisbericht I Verfassungsbestimmung I Klima- und Energielenkungssystem

rungsgrad von 3 Prozent pro Jahr sicherzustellen. Für NE erfolgt die Abschaffung per 2025 zu früh; die Frist sollte um mindestens fünf oder zehn Jahre verlängert werden. Aus Sicht von NE und VS muss man sich die Frage stellen, ob Wohneigentümer mit dem Systemwechsel motivierter sind Sanierungen vorzunehmen als bisher. SH ist für den Abbau des Gebäudeprogramms, jedoch erst, wenn dieses Instrument für die Zielerreichung nicht mehr benötigt wird. Da dies nicht vorhersehbar sei, dürfe der Zeitpunkt der Abschaffung nicht festgelegt werden.

Drei Kantone lehnen das Ende des Gebäudeprogramms explizit ab. Mit den gleichen Argumenten wie SH ist TG gegen den Abbau. Auch GE erachtet den Verzicht auf die bisherigen Fördermassnahmen als verfrüht; diese sollten so lange weitergeführt werden, wie dies zur Erreichung der energiepolitischen Ziele nötig sei. BL lehnt die Vorlage zum Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem grundsätzlich ab und fordert eine Weiterführung des Fördersystems, das sich bewährt habe.

Der Schweizerische Gemeindeverband befürwortet den Abbau. Seines Erachtens ist wichtig, dass die Gemeinden eine genügend lange Übergangsfrist für die Umstellung haben. Er begrüsst, dass die Vorlage den Kantonen und Gemeinden ermöglicht, ihre eigene Förderpolitik zu verfolgen. Der Schweizerische Städteverband befürwortet die Abschaffung des Gebäudeprogramms unter der Voraussetzung, dass die Abgaben hoch genug sind und zwar von Anfang an, um die Übergangsphase vom Förder- zum Lenkungssystem möglichst kurz zu halten. Einige Mitglieder des Städteverbandes wollen hingegen das Gebäudeprogramm so lange weiterführen, bis die Wirkung der Lenkungsabgabe klar nachgewiesen sei, mindestens bis 2030. Gipf-Oberfrick, die einzige Gemeinde, die direkt zur Vorlage Stellung nimmt, spricht sich gegen den Abbau des Gebäudeprogramms aus.

Politische Parteien

Die Rechts- und Mitteparteien befürworten den Abbau des Gebäudeprogramms, wobei sie bezüglich der Fristen teils unterschiedlicher Meinung sind. Die SPS und die Grünen lehnen den Abbau ab. Die SVP, die das Lenkungssystem grundsätzlich ablehnt, nimmt nicht zur Frage Stellung.

Die FDP lehnt das Lenkungssystem ab, befürwortet aber das Ende des Gebäudeprogramms, allerdings schon per 2020. Sie schlägt weitere Massnahmen zur besseren Aus- schöpfung des Effizienz- und Emissionsreduktionspotenzials der Gebäude, allenfalls (übergangsweise) in Kombination mit einer Weiterentwicklung des Gebäudeprogramms vor wie: Zielvereinbarungen, Gebäudeenergieausweise der Kantone, Rückerstattung der CO -Abgabe bei emissionsreduzierenden Massnahmen, Steuerabzug über mehrere Jah-

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re. Die SVP, die das Lenkungssystem grundsätzlich ablehnt, äussert sich nicht zu den Modalitäten. Die Junge SVP merkt jedoch an, sie befürworte die Abschaffung des Ge- bäudeprogramms. Die gegenüber der ES 2050 kritische up!schweiz vermutet grosse Mit- nahmeeffekte und fordert, das Gebäudeprogramm rascher abzuschaffen als vorgesehen.

Die BDP befürwortet den Abbau des Gebäudeprogramms, erachtet aber die Frist für den Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem als zu lang. Die glp ist für die Abschaffung des Gebäudeprogramms, das sie als ineffizient erachtet. Sie unterstützt stattdessen Lenkungsabgaben, die sie vorschlägt mit anderen Instrumenten beispielsweise aus dem Mietrecht oder dem Steuerrecht zu kombinieren. Sie schliesst eine Sanierungspflicht mit einer genügend langen Frist nicht aus. Die CVP unterstützt das Ende des Gebäudeprogramms, erachtet jedoch das vorgeschlagene Ende 2025 als zu früh. Das Programm sollte länger weitergeführt werden, um das Sparpotenzial der Gebäudesanierungen zu nutzen und Wohneigentümer, die nicht die Möglichkeit haben, Effizienzsteigerungsmassnahmen selber zu finanzieren, nicht zu benachteiligen. Die Umweltfreisinnigen St. Gallen befür-