Vorlage

a. in Anrechnung auf die erforderlichen Eigenmittel als zusätzliches Kapital (Ar-

tikel 11 Absatz 4 des Bankengesetzes); oder

b. in Erfüllung weiterer regulatorischer Erfordernisse im Hinblick auf Massnah-

men bei Insolvenzgefahr (Artikel 31 Absatz 3 des Bankengesetzes).

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Steht zehn Tage nach Ablauf der Referendumsfrist fest, dass gegen das Gesetz kein Referendum zustande gekommen ist, so tritt es wie folgt in Kraft:

a. Artikel 70c tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

b. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der übrigen Bestimmungen.

³Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten aller Bestimmungen.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Didier Burkhalter Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova