Vorlage

Art. 11 II. Art der Erfüllung

¹Die Steuerpflicht wird erfüllt durch:

a. Entrichtung der Steuer (Art. 12–18); oder

b. Meldung der steuerbaren Leistung (Art. 19–20a).

²Die Verordnung umschreibt die Voraussetzungen, unter denen gegen Domizilerklärung (Affidavit) die Verrechnungssteuer auf Erträgen von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen nicht erhoben wird.

Art. 12 Abs. 1, 1^quater2 und 2^bis

¹Bei Erträgen nach Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 6 entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird.

^1quaterBei Erträgen nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt der Überweisung, Vergütung oder Gutschrift des steuerbaren Ertrags.

²Bei Versicherungs- und Vorsorgeleistungen entsteht die Steuerforderung mit der Erbringung der Leistung.

^2bisWerden Erträge kapitalisiert oder wird eine Sitzverlegung ins Ausland (Art. 4 Abs. 3) beschlossen, so bewirkt dies die Entstehung der Steuerforderung. Das Gleiche gilt im Falle der Abrechnung über aufgelaufene Erträge bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung der nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a–c aufgeführten Wertschriften.

Art. 13 Abs. 1 Bst. a, b, c und 1^bis

¹Die Steuer beträgt:

a. auf Erträgen nach Artikel 4, Artikel 4a und Artikel 6: 35 Prozent der steuerbaren Leistung;

b. auf Leibrenten aus Versicherung- und Vorsorge: 15 Prozent der steuerbaren Leistung

c. auf sonstigen Versicherungs- und Vorsorgeleistungen: 8 Prozent der steuerbaren Leistung

^1bisBei Erträgen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a, b und c wird die Steuer nach Absatz 1 Buchstabe a gekürzt um die nicht rückforderbaren ausländischen Quellensteuern, die von Staaten erhoben werden, mit denen ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Einkommen besteht.

Art. 14 Abs. 2

²Der Steuerpflichtige hat dem Empfänger der steuerbaren Leistung die zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs notwendigen Angaben zu machen und hierüber eine Bescheinigung auszustellen.

Art. 16 Abs. 1 Bst. a, b und d

¹Die Steuer wird fällig: