Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2014/174: Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer · 68 Seiten
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Um unnötige Transaktionskosten zu vermeiden, ist es für einen Emittenten
vorteilhaft, wenn eine Anleihe an dem Ort begeben wird, wo die Treasury-Aktivitäten des Konzerns erfolgen oder an jenem Ort, den die Investoren, welche die Mittel aufbringen, aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen bevorzugen.
Aus Sicht eines Schweizer Konzerns, der seine zentralen Treasury-Aktivitäten
künftig aus der Schweiz heraus tätigt, wird dadurch eine Emission auf dem Schweizer Kapitalmarkt vorteilhaft, namentlich wenn die Investoren mehrheitlich aus Europa stammen. Dient die Anleihe hingegen der Finanzierung einer Tochtergesellschaft in den USA, wird die Emission demgegenüber aus regulatorischen Gründen typischerweise dort begeben werden. Künftig kann dies auch für asiatische Märkte zutreffen. Unter Umständen können auch ausländische Unternehmen gewonnen werden, Anleihen aus der Schweiz zu emittieren. Dazu bedarf es günstiger Rahmenbedingungen für die konzernexterne und die konzerninterne Finanzierung einschliesslich des Cash Pooling sowie eine wettbewerbsfähige Gewinnsteuerbelastung.
Im Rahmen der Arbeiten der Expertengruppe wurde von Seiten der Grossbanken versucht abzuschätzen, welches zusätzliches Geschäftsvolumen für die Schweiz aus der Reform der Verrechnungssteuer als Folge der verbesserten Attraktivität des Finanzplatzes im kapital- und geldmarktbezogenen Geschäft resultiert.31
Tabelle 4 weist das zusätzliche Emissionsvolumen, das zusätzliche Bruttoertragspotenzial und die zusätzliche Lohnsumme für das kapitalmarktbezogene Geschäft aus. Erfasst sind sowohl Aktivitäten auf dem Primärmarkt, d.h. insbesondere Erträge aus Lead IB und Syndikat, Rechts- und Steuerberatung sowie Wirtschaftsprüfung, und auf dem Sekundärmarkt insbesondere im Bereich Börse und Bank. Das geschätzte Potenzial bezieht sich aus Perspektive der kapitalmarktbezogenen Aktivitäten der Grossbanken auf den gesamten Kapitalmarkt (alle Emissionstypen, alle Emittenten). Deshalb sind zusätzliche positive Einzeleffekte beispielsweise für mittlere Banken und Kantonalbanken (grenzüberschreitende Emissionen) sowie für die Realwirtschaft (Multiplikatoren aus der vereinfachten Finanzierung) nicht vollständig erfasst. Weiter sind allfällige Verdrängungseffekte (Subsituierung von Kredit- durch Kapitalmarktfinanzierungen) nicht berücksichtigt.
31 Schätzung Grossbanken unter Berücksichtigung von vier zentralen Annahmen: 1. Es entsteht ein “Level Playing Field“ im Vergleich zu Sicherungssteuern auf anderen Finanzmärkten. 2. Schweizer Firmen mit Sitz im Inland haben ein erhöhtes Interesse, die momentan im Ausland emittierten Anleihen in Zukunft auf dem Finanzplatz Schweiz auszugeben. 3. Das Interesse ausländischer Investoren an steuerfreien Anleihen und Einlagen in der Schweiz (Mobilität ausländischer Kapitalströme) steigt, denn eine steuerfreie, festverzinsliche Schweizer Anlage (insbesondere Schweizer Bonds im Vergleich zu internationalen Bonds) ist international attraktiv. 4. Viele Kunden wünschen sich eine Vereinfachung der Anlagestruktur und Direktanlage liquider Mittel im Inland, was zur Folge hätte, dass ein Teil der Treuhandgeldanlagen in für ausländische Investoren verrechnungssteuerfreie Schweizer Einlagen überführt wird.