Vorlage

Obligationenrecht

Art. 634a

^{c. Verrechnung1} Die Liberierung kann auch durch Verrechnung mit einer Forderung mit einer

Forderung erfolgen.

²Die Verrechnung mit einer Forderung gilt auch dann als Deckung, wenn die Forderung nicht mehr voll durch Aktiven gedeckt ist.

³Die Statuten müssen den Betrag der zur Verrechnung gebrachten Forderung, den Namen des Aktionärs und die dafür ausgegebenen Aktien angeben. Die Generalversammlung kann die Statutenbestimmungen nach zehn Jahren aufheben.

⁴Der Betrag der Forderung und die dafür ausgegebenen Aktien müssen ins Handelsregister eingetragen werden.

Art. 635 Ziff. 1

Die Gründer geben in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft über:

1. die Art und den Zustand von Sacheinlagen und die Angemessenheit der Bewertung;

Art. 636

^{IV. Besondere1} Werden bei der Gründung zugunsten der Gründer oder anderer Vorteile

Personen besondere Vorteile ausbedungen, so sind in den Statuten die begünstigten Personen mit Namen sowie Inhalt und Wert des gewährten Vorteils anzugeben.

²Der Inhalt und der Wert besonderer Vorteile müssen ins Handelsregister eingetragen werden.

Art. 640 Randtitel

F. Eintragung ins

Handelsregister

I. Gesellschaft

Art. 642

Aufgehoben

Art. 643 Randtitel und Abs. 3

G. Erwerb der 3

Persönlichkeit Sind jedoch bei der Gründung gesetzliche oder statutarische Vor-I. Zeitpunkt; schriften missachtet und dadurch die Interessen von Gläubigern oder ^mangelnde Aktionären in erheblichem Masse gefährdet oder verletzt worden, so Voraussetzungen

kann das Gericht auf Begehren solcher Gläubiger oder Aktionäre die Auflösung der Gesellschaft verfügen.