Vorlage

Obligationenrecht

Art. 647 Randtitel

H. Statutenände-

rung

Art. 650

^{K. Erhöhung und1} Die Generalversammlung beschliesst die ordentliche Erhöhung des Herabsetzung

des Aktien- Aktienkapitals.

kapitals

²Der Beschluss der Generalversammlung muss öffentlich beurkundet I. Ordentliche

^{Kapitalerhöhung} werden und folgende Angaben enthalten:

1. Beschluss der

Generalver- 1. den gesamten Nennbetrag, um den das Aktienkapital erhöht ^sammlung werden soll;

2. Anzahl, Nennwert und Art der neu ausgegebenen Aktien sowie Vorrechte, die mit einzelnen Kategorien von Aktien verbunden sind;

3. den Ausgabebetrag oder die Ermächtigung des Verwaltungsrats, diesen festzusetzen, sowie den Zeitpunkt, ab dem die neuen Aktien zum Bezug von Dividenden berechtigen;

4. bei Sacheinlagen: deren Gegenstand und Bewertung sowie den Namen des Einlegers und die dafür ausgegebenen Aktien sowie allfällige weitere Gegenleistungen der Gesellschaft;

5. bei Liberierung durch Verrechnung mit einer Forderung: den Betrag der zur Verrechnung gebrachten Forderung, den Namen des Aktionärs und die ihm zukommenden Aktien;

6. Inhalt und Wert von besonderen Vorteilen sowie die Namen der begünstigten Personen;

7. eine Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;

8. eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts und die Folgen, wenn dieses nicht ausgeübt oder entzogen wird;

9. die Voraussetzungen für die Ausübung vertraglich erworbener Bezugsrechte.

³Der Verwaltungsrat muss die Kapitalerhöhung innerhalb von sechs Monaten nach der Beschlussfassung der Generalversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung anmelden; sonst fällt der Beschluss dahin. Die Generalversammlung kann die Frist im Erhöhungsbeschluss verkürzen.

Art. 651 und 651a

Aufgehoben