Vorlage

Obligationenrecht

Art. 652 Randtitel und Abs. 3

^{2. Aktien-3} Enthält der Zeichnungsschein keine Befristung, so endet seine Verzeichnung

bindlichkeit sechs Monate nach der Unterzeichnung.

Art. 652a Randtitel, Abs. 1 Ziff. 1–3, 5 und 5^bissowie Abs. 4

^{3. Emissions-1} Werden neue Aktien öffentlich zur Zeichnung angeboten, so gibt die prospekt

Gesellschaft in einem Emissionsprospekt Aufschluss über:

1. den Inhalt des bestehenden Eintrags im Handelsregister, mit Ausnahme der Angaben über die zur Vertretung befugten Personen;

2. die bisherige Höhe und Zusammensetzung des Aktienkapitals unter Angabe von Anzahl, Nennwert und Art der Aktien sowie der Vorrechte, die mit einzelnen Kategorien von Aktien verbunden sind;

3. Bestimmungen der Statuten über die Schaffung bedingten Kapitals oder eines Kapitalbandes;

5. die letzte Jahresrechnung und die letzte Konzernrechnung mit den Revisionsberichten und, wenn der Bilanzstichtag mehr als sechs Monate zurückliegt, über eine Zwischenbilanz;

5^bis. den allfälligen letzten Vergütungsbericht mit dem Revisionsbericht;

⁴Ein Emissionsprospekt ist nicht erforderlich, wenn die Aktien ausschliesslich qualifizierten Anlegern im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006³ zur Zeichnung angeboten werden.

Art. 652b Randtitel, Abs. 1^bisund 4

^{4. Bezugsrecht 1bis}Das Bezugsrecht ist gewahrt, wenn ein dem Bankengesetz vom

8. November 1934⁴ unterstelltes Institut oder ein dem Börsengesetz vom 24. März 1995⁵ unterstellter Effektenhändler die Aktien mit der Verpflichtung zeichnet, sie den Aktionären entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung anzubieten.

⁴Der Ausgabebetrag darf nur dann wesentlich tiefer als der wirkliche Wert der Aktien festgesetzt werden, wenn das Bezugsrecht handelbar ist oder sämtliche an der Generalversammlung vertretenen Aktionäre dem Ausgabebetrag zustimmen.