Vorlage

Obligationenrecht

²Der Verwaltungsrat muss den Beschluss der Generalversammlung innerhalb von 30 Tagen beim Handelsregisteramt zur Eintragung anmelden; sonst fällt der Beschluss dahin.

³Das Aktienkapital erhöht sich ohne Weiteres, sobald und soweit als die Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten durch Einzahlung oder durch Verrechnung erfüllt werden.

⁴Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934⁶ über das Wandlungskapital.

Art. 653b Abs. 1 Ziff. 1 und 4

¹Die Statuten müssen angeben:

1. den Nennbetrag des bedingten Kapitals;

4. die Aufhebung oder Beschränkung der Bezugsrechte der bisherigen Aktionäre, sofern die Optionsrechte nicht diesen zugeteilt werden;

Art. 653c

^{4. Schutz der1} Werden bei einer bedingten Kapitalerhöhung den Aktionären Aktionäre

Optionsrechte eingeräumt, so sind die Vorschriften über das Bezugsrecht bei der ordentlichen Kapitalerhöhung sinngemäss anwendbar.

²Sollen bei einer bedingten Kapitalerhöhung Anleihens- oder ähnliche Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionswerte verbunden sind, ausgegeben werden, so sind diese Obligationen vorweg den Aktionären entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung zur Zeichnung anzubieten.

³Dieses Vorwegzeichnungsrecht kann beschränkt oder aufgehoben werden, wenn:

1. ein wichtiger Grund vorliegt; oder

2. die Aktien an einer Börse kotiert sind und die Anleihens- oder ähnlichen Obligationen zu angemessenen Bedingungen ausgegeben werden.

⁴Durch die für eine bedingte Kapitalerhöhung notwendige Aufhebung des Bezugsrechts oder durch eine Beschränkung oder Aufhebung des Vorwegzeichnungsrechts darf niemand in unsachlicher Weise begünstigt oder benachteiligt werden.