Ergebnisbericht

4.8 Rückerstattung von Leistungen

Zur überarbeiteten Bestimmung zur Rückerstattung von Leistungen an die Gesellschaft (Art. 678) liegt kein klares Bild vor. Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer lehnen sie ab.²⁵⁹ Die geltende Bestimmung wirke gut, z. B. in präventiver Hinsicht bei grösseren Finanzierungstransaktionen.²⁶⁰ Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmen der Bestimmung zu.²⁶¹ Sie sei ein sachgerechtes Korrektiv zu den vorgesehenen Erleichterungen des Vorentwurfs.²⁶²

Anmerkungen wurden insbesondere zu folgenden Aspekten vorgebracht:

 Die Erweiterung des persönlichen Geltungsbereichs (Art. 678 Abs. 1) wird be-

grüsst.²⁶³ Diese sei aber nur gerechtfertigt, wenn sich die entsprechenden Personen in einem Interessenskonflikt befänden, z. B. indem sie direkt oder indirekt an der Entscheidung über die Leistung der Gesellschaft beteiligt waren.²⁶⁴ Die Erweiterung auf alle mit der Geschäftsführung befassten Personen führe zudem dazu, dass auch das mittlere Kader erfasst würde.²⁶⁵

 Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer möchten den Hinweis auf die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft beibehalten (Art. 678 Abs. 2 OR).²⁶⁶ Andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüssen explizit, dass dieser Hinweis entfällt.²⁶⁷

 Die Beibehaltung des Hinweises in Artikel 678 Absatz 2, dass ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen muss, damit eine Rückerstattung möglich ist, wird begrüsst. Damit bleibe dem Verwaltungsrat Raum für die Ausübung zweckmässigen Ermessens bei der Festlegung von Leistungen der Gesellschaft.²⁶⁸ Eine Teilnehmerin verlangt die Streichung, da ein Missverhältnis immer offensichtlich sei.²⁶⁹

 Die Beweislastumkehr gemäss Artikel 678 Absatz 3 wird deutlich abgelehnt. Weiterhin soll die Klägerin oder der Kläger den bösen Glauben der Empfängerin oder des Empfängers der Leistung der Gesellschaft nachweisen müssen. Dadurch würde dem Vertrauensschutz entsprochen und entsprechend Rechtssicherheit geschaffen.²⁷⁰ Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer stimmen der Beweislastumkehr zu, da die Aktionärinnen und Aktionäre bzw. die Mitglieder der Organe der Gesellschaft ohne weiteres in der Lage seien, festzustellen, ob die formellen Voraussetzungen für eine Ausschüttung vorliegen würden.²⁷¹

 Die Möglichkeit der GV, gegen den Willen des Verwaltungsrats, eine Klage auf Rückerstattung zu erheben (Art. 678 Abs. 5), wird begrüsst.²⁷²

 Die Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist von 5 auf 10 Jahre (Art. 678a

Abs. 1) wird deutlich abgelehnt.²⁷³ Die Absichtsanfechtung nach Artikel 288 SchKG sehe auch eine fünfjährige Frist vor.²⁷⁴ Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer be-