Ergebnisbericht

desrätliche Möglichkeit der Ausdehnung der Transparenzvorschriften auf den Rohstoffhandel

– jedoch ab. Zum Teil wird eine Regelung in einem Spezialgesetz bevorzugt.

Im Übrigen wird begrüsst, dass der Bundesart einen Vorschlag zur Reduzierung des zum Teil hohen Bestands an Dispoaktien gemacht hat. Jedoch wird der Vorschlag einer fakultativen Bonus- oder Malusdividende deutlich abgelehnt. Ebenfalls deutlich abgelehnt wird die Prüfpflicht für die Rückzahlung gesetzlicher Kapitalreserven, da sie weder der Rechtsprechung des Bundesgerichts entspreche noch notwendig sei. Hingegen wird den überarbeiteten Bestimmungen zu den aktienrechtlichen Sanierungsbestimmungen deutlich zugestimmt; insbesondere die stärkere Ausrichtung auf die Liquidität der Gesellschaft wird begrüsst.

4 Ergebnisse im Einzelnen

4.1 Gründungs- und Kapitalvorschriften im Aktienrecht

4.1.1 Deutliche Zustimmung

Den vorgeschlagenen Gründungs- und Kapitalvorschriften wird deutlich zugestimmt, da sie zum grössten Teil mehr Flexibilität sowie einen Bürokratieabbau bedeuten.¹⁶

Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer möchten die Pflicht zur öffentlichen Beurkundung bei einfach strukturierten Gesellschaften abschaffen.¹⁷ Andere sprechen sich explizit für deren Beibehaltung aus.¹⁸

4.1.2 Aktienkapital in ausländischer Währung

Der Möglichkeit, für das Aktienkapital eine ausländische Währung vorzusehen und im Handelsregister eintragen zu lassen (Art. 621), wird deutlich zugestimmt. Dadurch werde insbesondere die Kohärenz zum neuen Rechnungslegungsrecht geschaffen, das die Buchführung (Art. 957a Abs. 4 OR) und Rechnungslegung (Art. 958d Abs. 3 OR) in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen Währung erlaubt.¹⁹

Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer möchten die zulässigen ausländischen Währungen einschränken oder dem Bundesrat die Kompetenz zu deren Festlegung übertragen.²⁰

Umstritten ist der Zeitpunkt, der für die Kapitaldeckung relevant ist (Handelsregistereintragung gemäss Art. 621 Abs. 2; Eintragung ins Tagesregister; Feststellungsbeschluss des Verwaltungsrats; Zeitpunkt der Einzahlung auf das Sperrkonto), und die Handhabung der damit eng verbundenen Kursschwankungen.²¹ Der Gläubigerschutz wird gemäss einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Entwertung der ausländischen Währung geschwächt.²²

Einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer stufen die Prüfpflicht beim Wechsel der Währung (Art. 621 Abs. 3 Ziff. 2) als überflüssig ein, da bei der Umrechnung zum Stichtagskurs kein Kapitalverlust entstehen kann.²³ Ein Wechsel der Währung sollte nicht nur auf den Beginn eines Geschäftsjahrs zulässig sein (Ziff. 3), sondern z. B. auch im Rahmen einer Fusion.²⁴