Ergebnisbericht

Politische Parteien, Behörden und verwandte Institutionen, Dachverbände der Städte und Gemeinden und der Berggebiete

Die BDP, die SODK/ FDK/GDK, der SGemV und der SSV begrüssen die Massnahme.

Spitzenverbände der Wirtschaft

SAV/economiesuisse, der SGV und der SGB sind mit dem Vorschlag einverstanden.

Organisationen für Versicherte, Leistungsbezüger und Selbstständigerwerbende

Der SSR und VASOS stimmen zu.

Vorsorge- und Versicherungseinrichtungen, Fachverbände, Durchführung

curafutura, CURAVIVA, die KKAK und der Fachverband Zusatzleistungen

stimmen zu.

Übrige

FER und der SBV stimmen zu.

3.3.3 Vorübergehende Heimaufenthalte

Vorübergehende Heimaufenthalte von bis zu drei Monaten können künftig als Krankheits- und Behinderungskosten über die EL abgerechnet werden.

Alle Teilnehmenden, die sich dazu äussern, stimmen - mit Ausnahme von CURAVIVA - dieser Massnahme zu.

Kantone

Der Vorschlag stösst bei den Kantonen ZH, BE, LU, UR, OW, NW, GL, FR, SO, BS, BL, SH, GR, TG, TI, VD, VS, NE, GE und JU auf Zustimmung. Damit könne der administrative Aufwand reduziert werden und eine dadurch zu erwartende Zunahme von vorübergehenden Heimaufenthalten könne letztlich zu einer Verzögerung oder Verhinderung eines definitiven Heimeintritts führen. TI und JU betonen allerdings, dass die resultierenden Kosten, auch wenn sie geringfügig sind, vollständig zu Lasten der Kantone gehen, weil sie die Krankheits- und Invaliditätskosten im EL-System alleine tragen.

Politische Parteien, Behörden und verwandte Institutionen, Dachverbände der Städte und Gemeinden und der Berggebiete

Die BDP, die SODK/FDK/GDK, der SGemV und der SSV begrüssen die Massnahme. Der SSV wünscht jedoch, dass bei der gesetzlichen Verankerung der Vergütungsmöglichkeit von vorübergehenden Heimaufenthalten die Möglichkeit vorgesehen werde, dass im Bedarfsfall früher auf eine Heimberechtigung gewechselt