Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zum Erlass eines Bundesgesetzes über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch (GASI)

6. Weitere Bemerkungen

Finanzielle und personelle Auswirkungen

Die Kantone SZ und UR erachten die Anzahl der zusätzlich zu schaffenden, befristeten Stellen in Anbetracht der sehr rudimentären Ausführungen im erläuternden Bericht als unbegründet hoch. Sie ersuchen den Bundesrat, bei der Ausarbeitung der Botschaft zuhanden der Bundesversammlung diesbezüglich für mehr Transparenz zu sorgen.

Alliancefinance, CVP und FDP kritisieren ebenfalls die zur Umsetzung der Änderungen im Bereich der Amtshilfe zusätzlich beim Bund zu schaffenden Stellen. Die CVP ist der Ansicht, dass der durch das GASI bewirkte zusätzliche Personalaufwand beim Bund in Anbetracht der momentanen wirtschaftlichen Lage unverhältnismässig gross ist. Die FDP fordert, dass die Notwendigkeit des zusätzlichen Personalaufwands transparenter begründet wird.