Erläuternder Bericht

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die vorgeschlagene Änderung des Bürgerrechtsgesetzes setzt eine Teilrevision der Verfassung voraus (Art. 38 Abs. 1 und 2 BV), die von Volk und Ständen angenommen werden muss. Bei einer Annahme kann die vorgeschlagene Änderung des Bürgerrechtsgesetzes – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums – in Kraft gesetzt werden.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen

Die vorgeschlagenen Änderungen sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.