Ergebnisbericht

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Absatz 1 Zuschlagskriterium Erfahrung

Der SIA, der VSEI, bauenschweiz, die SMU, die usic, Handel Schweiz, der SVIT, der IGS und Swisscleantec fordern, das Kriterium der „Erfahrung“ explizit als mögliches Zuschlagskriterium in Art. 33 Abs. 1 VE-BöB aufzunehmen. Frühere Erfahrungen mit Anbietenden in einem ähnlichen Projekt, können ein wesentliches Qualitätsmerkmal darstellen.

Absatz 1 Zuschlagskriterium Nachhaltigkeit

Die Grünen und Swiss Textiles fordern, dass ökologische und soziale Aspekte verbindlich in die Zuschlagskriterien einbezogen werden müssen. Eine Kann-Bestimmung genüge nicht. Die NGO-Koalition nachhaltige Beschaffung, die Gesamtkirchgemeinde Bern, der SGB und die SP beantragen, dass es den Beschaffungsstellen ausdrücklich möglich sein soll, soziale Aspekte, die über die minimalen Arbeitsnormen gemäss Anhang 4 hinausgehen, sowie ökologische Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen zu können. Der SGB fordert in seiner Stellungnahme, dass die Auftraggeberin den Zuschlag anhand der Respektierung der Arbeitsbedingung am Leistungsort i.S.v. der Ausführungen zu Art. 14 VE-BöB vornehmen soll. Der SVIT möchte das Zuschlagskriterium „Nachhaltigkeit“ mit dem Passus „bessere Umweltverträglichkeit, besser Sozialverträglichkeit“ ersetzen.

Der Kanton GE erachtet Art. 33 VE-BöB als zu restriktiv und führt aus, dass auch soziale und ökologische Zuschlagkriterien zulässig sein sollen. Die Bestimmung sollte explizit alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit erwähnen. Lignum möchte in den Erläuterungen darauf hinweisen, dass die Beurteilung der Nachhaltigkeit weiter gehe als die blosse Bewertung der Lebenszykluskosten. Bei den Lebenszykluskosten wird einzig auf die Kosten abgestellt, während mit der Nachhaltigkeit verschiedene weitere Elemente angesprochen werden (Soziales, Umwelt, Gewinnung der Rohstoffe etc.). Der sgv und Suissetec führen in ihren Stellungnahmen aus, dass neben der Qualität der Leistungen auch der Nachhaltigkeit ein gebührender Stellenwert zukommen müsse. Die Lungenliga möchte, dass auch gesundheitliche Aspekte, insbesondere in Bezug auf die Innenluftqualität, als Zuschlagskriterien berücksichtigt werden können. M. Beyeler bezeichnet den VE-BöB, verglichen mit den neueren Entwicklungen im europäischen Vergaberecht, in diesem Zusammenhang als mutlos sowie im sozialen Bereich als geradezu ängstlich erstarrt. Die Zulassung international anerkannter, sozial orientierter Labels wie Fair Trade etc. als Produktanforderungen (bzw. Leistungsanforderungen) und als Zuschlagskriterien sei zu diskutieren; in der EU ist beides zulässig. Zudem sollten, zumindest in heiklen Bereichen, die vor und nach dem Zuschlag wirkenden Pflichten der Auftraggeberinnen zur effektiven Überprüfung jenseits blosser Selbstdeklarationen und Vertragsversprechen statuiert werden.

Der ETH-Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Nachhaltigkeit im VE eine grosse Bedeutung zukommt. Diese Aspekte in der Gewichtung der Zuschlagskriterien entsprechend zu beachten, wird als anspruchsvoll beschrieben.

Absatz 2 Zuschlagskriterium Ausbildungsplätze für Lernende

Der Kanton AI begrüsst die bereits im geltenden Recht bestehende Möglichkeit im Vergabeverfahren zu berücksichtigen, ob von den Anbieterinnen Ausbildungsplätze für Lernende in der beruflichen Grundausbildung angeboten werden. Allerdings wird abgelehnt, dass dies nur ausserhalb des Staatsvertragsbereichs berücksichtigt werden kann. Die Zulässigkeit dieses Kriteriums sei für sämtliche Verfahren einzuführen. Auch die FMB ist der Ansicht,

dass dies ein Zuschlagskriterium darstellen müsse. Das Kriterium müsse aber auch in internationalen Vergabeverfahren angewendet werden dürfen. SBV und Infra halten die Beschränkung auf „Ausbildungsplätze für Lernende in der Grundbildung“ für falsch. Praktikumsplätze für weiterführende Ausbildungen bis auf Hochschulstufe sollten davon auch eingeschlossen werden, da sich die anbietenden Betriebe genauso für die Aus- und Weiterbildung einsetzen. Der svg teilt diese Meinung und spricht sich im Weiteren dafür aus, dass