Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit

Australien

2. Vernehmlassungsverfahren und Auswertungskonzept

2.1. Vernehmlassungsverfahren

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), zwölf politische Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, zehn gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie 36 Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise eingeladen.

Von den Eingeladenen haben sich 17 Kantone (AI, BL, BS, FR, GE, JU, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VS, ZG, ZH), die FDK, drei politische Parteien (FDP, SP, SVP), vier gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SBVg, SGB, SGV) sowie fünf Vertreterinnen und Vertreter interessierter Kreise (ASIP, CP, VAV, VSPB, VSV) vernehmen lassen.

Ausserdem haben vier weitere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eine Stellungnahme eingereicht (AF, brp, CCIG, PLR-Genève).

Von den Eingeladenen haben auf eine Stellungnahme verzichtet resp. keine Anmerkungen angebracht: Sechs Kantone (AR, BE, GL, NE, NW, VD) sowie zehn weitere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer (BGer, BVGER, Forum SRO, IRV, kf, SAV, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Städteverband, SKS, Switzerland Global Enterprise).

2.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden nachfolgend nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufgezeigt. Für Einzelheiten sei auf die Stellungnahmen verwiesen, die beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) eingesehen werden können.

3. Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1. Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und

-teilnehmer

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die Vorlage grossmehrheitlich.

Von den 26 Kantonen haben sich 17 vernehmen lassen. Folgende 16 Kantone befürworten die Vorlage: AI, BL, BS, FR, GE, JU, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, UR, VS, ZG, ZH. Ebenso wird die Vorlage von der FDK begrüsst. Der Kanton TI steht der Vorlage kritisch gegenüber.

Von den zwölf politischen Parteien haben drei Parteien sowie PLR-Genève Stellung genommen. SP und FDP stimmen der Vorlage zu. PLR-Genève steht der Vorlage kritisch gegenüber. Die SVP lehnt die Vorlage ab.

Von den zwölf Verbänden, Organisationen und Unternehmen, die eine materielle Stellungnahme eingereicht haben, befürworten sechs die Vorlage (ASIP, economiesuisse, SBVg, SGB, VAV, VSPB). Drei Verbände und Unternehmen äussern sich mehrheitlich kritisch zur Vorlage (brp, CCIG, CP). Drei Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer lehnen die Vorlage ab (AF, SGV, VSV).