Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit

Australien

Einbezug der interessierten Wirtschaftskreise

Nach Ansicht der FDP sei es wünschenswert, dass die interessierten Wirtschaftskreise schon vor Beginn der Verhandlungen mit einem Partnerstaat konsultiert werden, damit diese ihre Anliegen und Vorbehalte einbringen können. Zum jetzigen Zeitpunkt würden die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Vorlage nur noch an- oder ablehnen können.

4.3. Verweise auf weitere Vorlagen

MCAA und AIA-Gesetz

Die FDK, die Kantone AI, BL, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD und ZG sowie die SP und AF, ASIP, SAV und VSV verweisen auf ihre Stellungnahme zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu dem Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und die diesbezüglich formulierten Anträge.²

Von der FDK und den Kantonen JU, SH, SO, SZ, TI, UR, VD und ZG werden insbesondere die Anliegen betreffend auf die Aufhebung der Selbstbeschränkung, die Verwertbarkeit von automatisch erhaltenen Informationen durch die schweizerischen Steuerbehörden und die Verwendung der AHV-Nummer als Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen explizit erwähnt.

Der SAV verweist auf die dort aufgeführten Anliegen betreffend Rechtsschutz, Implementierung des MCAA ins nationale Recht und das Anwaltsgeheimnis.

Weiter unterstreichen die Kantone BL, OW, TG, TI und VS sowie die FDP und AF noch einmal die Wichtigkeit der Sicherstellung und Einhaltung der Reziprozität und des Spezialitätsprinzips. Der Kanton VS und die FDP betonen, dass diese auch im Hinblick auf Australien zu berücksichtigen seien.

AIA im Inland

Die SP erinnert daran, dass ihres Erachtens eine konsequente Weissgeldstrategie den AIA nicht nur mit anderen Staaten sondern auch im Inland vorsehen sollte.