Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernehmlassungsergebnisse zur Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit

Australien

müsse auch für die Schweiz möglich sein (brp, CCIG, SBVg, SVP, VAV).

– Datenschutz: SGV, SVP und VSV sind der Ansicht, dass Zweifel an der australischen Auslegung des Datenschutzes und des Schutzes der Individualsphäre bestehen. Der Bundesrat habe weder eigene Nachforschungen betrieben, ob Australien eine zur Schweiz gleichwertige Regelung und Praxis kenne (SGV, SVP, VSV) noch seien Fachpersonen beigezogen worden (VSV).

4. Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens im Einzelnen

4.1. Allgemeine Anmerkungen

Positive Anmerkungen zu Australien als Partnerstaat

Die Kantone AI, BL, OW, SG, TG, TI, UR, VS und ZG sind der Ansicht, dass die mit dem Bundesbeschluss vorgesehene bilaterale Aktivierung des AIA mit Australien der vom Bundesrat eingeschlagenen Strategie zur Erhaltung der Standortattraktivität und der internationalen Akzeptanz des Finanzplatzes Schweiz entspreche. Die Kantone BS, SH und VS betrachten die bilaterale Aktivierung des AIA mit Australien als konsequente Folge der Teilnahme der Schweiz am Amtshilfeübereinkommen sowie am MCAA. Gemäss FDP sei es insgesamt zentral, dass die Schweiz den internationalen Standard umsetze, damit der Standort Schweiz wettbewerbsfähig bleibe.

Für die Kantone JU, SG, VS, ZG und ZH sowie den VSPB stellt Australien ein wichtiger wirtschaftlicher und politischer Partner der Schweiz dar. Die FDP ist der Auffassung, dass Australien als bedeutsamer Partner, stabiler Staat und politisch wichtiger Player dem Profil eines Staates entspreche, mit dem die Schweiz den AIA einführen sollte.

Die FDK und die Kantone GE, JU, SG, SH, SO, SZ, ZH sowie der SGB betonen, dass Australien die vom Bundesrat in seinen Verhandlungsmandaten festgelegten Kriterien erfülle. Gemäss FDK und den Kantonen JU, SH, SO, SZ sowie ZG sei positiv zu vermerken, dass der Marktzutritt für Finanzdienstleister beibehalten und darüber hinaus auf eine Verbesserung hingearbeitet werde. Ausserdem halten die Kantone JU, VS und ZH sowie die FDP und PLR-Genève und VSPB fest, dass Australien die internationalen Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit (Datenschutz und Einhaltung des Spezialitätsprinzips) sowie die Reziprozität erfülle und seinen Steuerpflichtigen hinlängliche Regularisierungsmöglichkeiten biete. Der Kanton VS betont, dass bei der Umsetzung des AIA mit Australien der Einhaltung der Reziprozität und des Spezialitätsprinzips speziell Sorge zu tragen sei.

Der Kanton ZG und die SP begrüssen es, dass aufgrund des AIA die Durchsetzung der steuergesetzlichen Pflichten im Interesse der steuerehrlichen Bevölkerung verbessert werden könne. Gemäss dem Kanton ZG sei dabei insbesondere der präventive Effekt nicht zu unterschätzen.

Kritische Anmerkungen zu Australien als Partnerstaat

AF, brp, CCIG, CP, economiesuisse, SBVg, SGV, VAV und VSV kritisieren, dass Australien zu den ersten Partnerstaaten gehöre, mit denen die Schweiz den AIA einführen möchte. Gemäss CCIG und CP sei Australien kein unumgänglicher Handelspartner. Zudem sind AF, economiesuisse, SBVg, SGV, VAV und VSPB der Auffassung, dass Australien für schweizerische Finanzdienstleister kein relevanter Markt sei. Der VSPB hält fest, dass Schweizerische Finanzdienstleister, die sich für den australischen Markt interessieren würden, von Singapur oder Hong Kong aus tätig seien. Aus Sicht von AF, CP, SGV, VSPB sei das zeitliche Vorziehen dieses Projektes nicht gerechtfertigt.