Vorlage

Verordnung zur Anpassung verschiedener Bestimmungen im Bereich Schengen und Dublin AS 2014

Art. 29b Wiederaufnahme des Asylverfahrens aufgrund der Zuständigkeit

nach Dublin

(Art. 35a AsylG)

¹Die Wiederaufnahme des Asylverfahrens ist in einer Zwischenverfügung festzustellen.

²Wurde eine asylsuchende Person bei einem früheren Asylverfahren bereits einem Kanton zugewiesen, so bleibt dieser bei einer Wiederaufnahme des Asylverfahrens weiterhin zuständig.

Art. 29c Anerkennung von Asyl- und Wegweisungsentscheiden

(Art. 31a Abs. 1 Bst. f und Art. 31b AsylG)

¹Das SEM kann einen Nichteintretensentscheid nach Artikel 31a Absatz 1 Buchstabe f AsylG aufgrund eines vom zuständigen Dublin-Staat erlassenen Asyl- und Wegweisungsentscheid erlassen, wenn:

a. der Asyl- und Wegweisungsentscheid feststellt, dass die Voraussetzungen für die Schutzgewährung nicht erfüllt sind; oder

b. es sich um einen Nichteintretensentscheid handelt aufgrund eines Folgeantrags, der kein neues Element enthält.

²Die Kosten für den Wegweisungsvollzug werden nach Artikel 7 der Richtlinie 2001/40/EG⁸ und nach der Entscheidung 2004/191/EG⁹ zurückerstattet. Das SEM ist die Kontaktstelle im Sinne dieser Entscheidung.

2. Asylverordnung 3 vom 11. August 199910

Art. 6b Bekanntgabe von Daten an einen Dublin-Staat

¹Die Schweiz hat im Rahmen der Anwendung der Dublin- Assoziierungsabkommen¹¹ vor der Überstellung einer asylsuchenden Person in den zuständigen Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Dublin-Staat), die Personendaten sowie die Informationen über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand der betroffenen Person an diesen Staat zu übermitteln. Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013¹².

⁸Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung

von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, Fassung gemäss ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34.

⁹Entscheidung 2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien

und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, Fassung gemäss ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 55.

10 SR 142.314